Deutschland in Brüssel: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen
Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Das haben die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU gestern, Donnerstag 17. März, in Brüssel im EU-Umweltrat beraten.
Auf der Tagung stand das Klimaschutzpaket “Fit-for-55” auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat sich während der Beratungen auch dafür ausgesprochen, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffen, wie sie in Deutschland bereits gelten.
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck vertreten normalerweise Deutschland gemeinsam bei den Ratssitzungen. Bei der aktuellen Sitzung vertrat jetzt aber Staatssekretär Sven Giegold den Minister.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke bestätigte während der Aussprachen : “… wir unterstützen auch den Vorschlag der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. Deutschland unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.”
Und BMWK-Staatssekretär Sven Giegold bestätigte noch mal vor dem versammelten Gremium : “Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie möglich von russischen Energieimporten lösen. Das Fit-for-55-Paket ist für unsere langfristige Energiesouveränität maßgeblich entscheidend!! Und weiter betonte der Staatssekretär: „ … Der vorgeschlagene neue Emissionshandel für Verkehr und
Wärme ist dafür aus deutscher Sicht ausschlaggebend. Ohne diesen wären an anderer Stelle deutliche Treibhausgasminderungen nötig. Die sozialen Auswirkungen eines erweiterten Emissionshandels müssen natürlich entsprechend abgefedert werden. Darüber hinaus bietet so ein System zudem Einnahmen, die die Mitgliedstaaten brauchen, um die Energiewende insgesamt sozial gerechter auszugestalten.”
Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben im Umweltrat heute das Fit-for-55-Paket beraten, das die Kommission im Juli 2021 vorgelegt hatte. Um die Klimaziele der EU im Verkehrsbereich zu erreichen, schlägt die EU-Kommission darin auch ehrgeizigere und damit strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor. Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission mit all seinen Ausgestaltungselementen. Dazu gehört das Ziel, die Treibhausgasemissionen von neuen Pkw bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 2021 zu senken und ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos – also nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor – in der EU zuzulassen.
Ein weiterer Fokus der Aussprache lag auf einem EU-weiten Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrsbereich (so genannter “ETS-2”) sowie den damit verbundenen möglichen sozialen Ausgleichsmaßnahmen. Die sogenannte Orientierungsaussprache beim gestrigen Treffen, 17. März, diente dem weiteren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, ohne dass laut Steffi Lemke und Sven Giegold Beschlüsse angestrebt werden. Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Vielzahl neuer Klimaschutzvorschriften bis möglichst Ende Juni 2022 an.