Das „Osterpaket“, das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in seiner Eröffnungsbilanz im Januar angekündigt hat, liegt ja bereits vor. Nun warten alle gespannt darauf wie das „Sommerpaket“ denn endgültig aussehen wird, das der Minister gleichfalls angekündigt hat. . Im Sommerpaket sollen nun Regelungen zu Flächen, Genehmigungssituation und Artenschutz, wie bisher angekündigt eine wichtige Rolle spielen

" …es fehlt unter anderem der ausdrückliche Vorrang der Erneuerbaren Energien ...!" Hermann Albers überbringt seine Botschaften immer mit einem Lächeln
” …es fehlt unter anderem der ausdrückliche Vorrang der Erneuerbaren Energien …!” Hermann Albers überbringt seine Botschaften immer mit einem Lächeln

Kern des Sommerpakets werden die Regelungen für die Flächenkulisse, kündigte gestern Montag, 28. März, Präsident des Bundesverbandes der Windenergie (BWE) Hermann Albers, an. Der Koalitionsvertrag sieht 2 % der Fläche aller Bundesländer für die Windenergienutzung vor. Albers fordert dieses Mindestziel „…muss rechtssicher im Baugesetzbuch verankert werden. Gleichzeitig gilt es, die tatsächliche Bebaubarkeit der Flächen sicherzustellen!“

Und dann fordert er kategorisch:  „Die Zeit pauschaler Abstandsregelungen in den Ländern muss enden. Der russische Überfall auf die Ukraine zeigt nachdrücklich, dass Deutschland schnell den Weg hin zu einer Unabhängigkeit der Energieversorgung gehen muss. Dafür braucht es die Erneuerbaren Energien. Alles andere verlagert unsere Abhängigkeiten nur. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“

Der BWE-Präsident urteilt: „„Das Osterpaket ist zwar ambitioniert, bleibt aber an entscheidenden Stellen hinter unseren Erwartungen zurück !“ , Und verweist er auf  die Stellungnahme des BWE . Aus seiner und natürlich damit der des Verbandes „…fehlt unter anderem der ausdrückliche Vorrang der Erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung!“  Albers befindet dieser Punkt sollte im Idealfall vorgezogen, „…muss aber spätestens mit dem Sommerpaket nachgereicht und im Nachgang in sämtliche Fachgesetze aufgenommen werden. Der im EEG-Entwurf skizzierte Ausbaupfad kann nur mit einem ambitionierten Sommerpaket umgesetzt werden: Für perspektivisch 10 GW neuinstallierte Windleistung pro Jahr brauchen wir ausreichend Flächen.“

Weiter fordert Albers  grundlegende Fortschritte bei der Genehmigungssituation. „Das bürokratische Korsett, das hier den Ausbau einschnürt, muss gesprengt werden. Der Prüfumfang für die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen muss deutlich präzisiert und reduziert werden. Sämtliche Teilschritte des Verfahrens müssen auf die Beschleunigung hin umgestellt werden. Dazu braucht es die Straffung der Fristen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Gleichzeitig brauchen wir die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung des Repowerings. Repowering kann kurz- bis mittelfristig an bereits bestehenden Standorten große Leistungspotenziale heben. Keine andere Maßnahme könnte den Zubau derart schnell entfesseln. Wir sehen hier Potenziale bis 45 GW innerhalb der nächsten Jahre“, Albers stellt fast euphorisch fest.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “… die Steuerungdes Klimaschutzes erheblich verbessern…!!!”