Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ist am vergangenen Samstag, 19. März,. nach Katar  und zu den  Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). gestartet . Erste Ergebnisse der Reise wurden am gestrigen Sonntag, 20. März, bekannt geworden. Danach haben Deutschland und Katar laut Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sei “großartigerweise” fest vereinbart worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha. Die Unternehmen, die mit nach Katar gekommen seien, würden nun mit der katarischen Seite in die Vertragsverhandlungen einsteigen.

"...langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das ist "großartigerweise" fest vereinbart worden...!" Robert Habeck, bild dominik butzmann, bmwk
“…langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das ist “großartigerweise” fest vereinbart worden…!” Robert Habeck, bild dominik butzmann, bmwk

Schwerpunkt der Reise, von der er erst heute am 21. März zurückkehrt,  sind die Themen Energie, konkret Wasserstoff und LNG. In Doha wurde er vom Emir, Scheich Tamim bin Hamad AL-THANI empfangen.. Außerdem standen Gespräche mit Energiestaatsminister Saad Sherida Al-KAABI und dem Minister für Handel und Industrie, Scheich Mohammed Bin Hamad Bin Qassim Al- Abdullah AL-THANI.

In VAE wird er sich mit der Ministerin für Klimaschutz sowie Sonderbeauftragten für Deutschland, Mariam Almheiri, mit dem Minister für Industrie und Hochtechnologie sowie CEO der Abu Dhabi National Oli Corporation (ADNOC), Sultan Al Jaber, sowie mit Energieminister, Suhail Al Mazrouei, treffen, hatte Habecks Ministerium zuvor bekannt gegeben. Der  Minister wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. In den Gesprächen auf der Reise wird neben den Fragen der Wirtschaftsbeziehungen auch der Austausch zu gesellschaftlichen Werten Gegenstand sein. Auch die Lage bei den Menschenrechten wird eine Rolle spielen.

Zum Hintergrund der Reise, der aber zuvor schon stark ins Auge gesprungen war angesichts der absoluten Krisenlage zwischen Berlin und Moskau ausgelöst durch Putins Krieg gegen die Ukraine und das möglicherweise kommende Ende der Gasimporte aus Russland , erklärte Habeck: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Frage der Energiesicherheit auch in das Zentrum der internationalen Diskussion gerückt. Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende werben und aktuell die Diversifizierung von Erdgasquellen vorantreiben. So brauchen wir einerseits, kurzfristig und vorübergehend, mehr Flüssigerdgas und wollen dies an eigenen deutschen Terminals anlanden.

Kreml-Chef Wladimir Putin und Katars Emir Al Thani : Wer mischt die Karten? Und wer spielt hier welches Spiel?
Schon seit 2017: Kreml-Chef Wladimir Putin und Katars Emir Al Thani : Wer mischt die Karten? Und wer spielt hier welches Spiel?, s. unten

Anderseits müssen wir die künftige Umstellung von konventionellem Erdgas auf grünen Wasserstoff jetzt noch schneller auf den Weg bringen. Dies geht am besten im europäischen und internationalen Verbund. Für beides sind unsere Partner in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten von zentraler Bedeutung.“

Doch Habecks spontane Euphorie hat auch eine Kehrseite: Schon lange  vor Beginn der Fußball-WM im November in Katar beklagte Amnesty International der Staat verletze massiv die Menschenrechte, vor allem gäbe es  noch immer weit verbreitete Verstöße gegen die Rechte von Arbeitsmigranten. Wie will der Wirtschaftsminister nun seine neue Wirtschafts- und Lieferbeziehung mit dem Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz in Einklang bringen das der Bundestag am 11. Juni 2021 beschlossen hatte? Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt.

Ziel des Gesetzes ist es ja , den  Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten mit dem Lieferkettengesetz   zu verbessern. Es gehe nicht darum, überall in der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen, hieß es in einer begleitenden Erläuterung, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschen­rechts­standards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.

Dafür  tragen  auch Unternehmen in Deutschland Verantwortung heißt es da weiter. Sie müssten dafür Sorge tragen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden.

Nun aber wird in Zusammenhang mit Habecks Besuch in Katar noch mal ganz deutlich für die Wirtschaft gilt Katar als wichtiger Partner und Investor. „Es bestehen ökonomische und sicherheitspolitische Beziehungen, die lange vor der WM-Vergabe 2010 etabliert wurden und auch das Jahr 2022 überdauern werden.“

Deutschland und Katar haben laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sei “großartigerweise” fest vereinbart worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha. Die Unternehmen, die mit nach Katar gekommen seien, würden nun mit der katarischen Seite in die Vertragsverhandlungen einsteigen. – Aber: Mischt nicht auch Wladimir Putin in Katar mit? Wir, Umwelt- und Energie-Report haben vor längerer Zeit darüber berichtet. In der gegenwärtig unübersichtlichen Lage wie es nach dem Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine  weiter gehen wird, tauchen hier mit unserem Bericht einige weitere Fragezeichen auf:

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Katar-Krise: Geht es in Wirklichkeit um den Weltgasmarkt?