“Nord-Stream 2 zu stoppen, ist aus völkerrechtlicher Sicht inakzeptabel !”
Moskau erachtet die jüngste Entscheidung Deutschlands, die Zertifizierung des Pipeline-Projekts Nord -Stream 2 zu stoppen, aus völkerrechtlicher Sicht als „inakzeptabel“. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich die deutsche Regierung dabei als unfähig erwiesen, Politik und Wirtschaft zu trennen, berichtete am vergangenen Mittwoch, 02. März, die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur-SNA-Nachrichten, vormals Sputnik-news.
„Wir halten die Entscheidung der deutschen Behörden, das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen, aus völkerrechtlicher Sicht für inakzeptabel und unwürdig“, wird Sacharowa auf der Website des russischen Außenministeriums zitiert.
Russland habe es, so die Sprecherin, dabei mit „einem klassischen Präzedenzfall“ zu tun, „ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen“, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwerfe.
Die vorgenannte Weisung an die deutsche Regulierungsbehörde sei vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gekommen, das bis vor kurzem noch in Bezug auf das Projekt von einer rein wirtschaftlichen Initiative privater Investoren gesprochen habe, wird Maria Sacharowa von SNA weiter zitiert.
Und Bundeskanzler Olaf Scholz selbst habe noch vor kurzem jeden politischen Zusammenhang mit dem Milliardenprojekt zurückgewiesen, erinnert die Sprecherin vom russischen Außenminister Lawrow.
„Wie nun deutlich wird, waren die deutschen Behörden inkonsequent und sind unter Druck der Versuchung erlegen, das Projekt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, und haben damit ihre Unfähigkeit gezeigt, Politik und Wirtschaft zu trennen“, schildert die Sprecherin die Sicht Moskaus.
Sie wies zudem darauf hin, dass die Projektpartner Schadenersatz einklagen könnten. Dabei erklärte sie, die russische Position zur Energiesicherheit Europas bleibe dennoch unverändert.
„Russland hat immer wieder betont“, versuchte Maria Sacharowa noch mal darzustellen, „dass Nord-Stream 2 ein rein wirtschaftliches, kommerzielles Projekt ist, das in strikter Übereinstimmung mit internationalem Recht, EU-Vorschriften und der Gesetzgebung der jeweiligen Küstenstaaten umgesetzt wurde.“
Die Pipeline diene den Interessen Russlands und Europas“, lautet das Fazit von Maria Sacharowa.
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