Regierungspressekonferenz: Deckelung der Gaspreise?

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 23. März, spielte auch der dramatische Anstieg der Erdgaspreise aber auch die Frage wie kann man den Anstieg stoppen ein wichtige Rolle. Die Fragen  waren vornehmlich an Robert Säverin,  den Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck  gerichtet.

Die erste Frage einer Journalistenkollegin lautete: „Herr Säverin, es werden  immer verschiedene Zahlen genannt, wie viel die EU oder Deutschland täglich an Russland für Energieimporte zahlen:  Ich wüsste  gern, ob die Bundesregierung dazu eine eigene aktuelle Zahl hat?“

Robert Säverin bremste gleich: „Die Lieferungen von Energieprimärrohstoffen und die entsprechenden Zahlungen werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Die Bundesregierung hat keinen tagesgenauen systematischen Überblick darüber, wie die Zahlungen ablaufen. Ich kann schauen, ob ich dazu etwas eher allgemeines Statistisches nachtragen kann…!“

Die nächste Frage zielte dann gleich auf die Erdgaspreise: „Herr Säverin, einige Länder wie Frankreich, Spanien und Italien wollen eine Obergrenze für Gaspreise. Wie schätzt die Bundesregierung diesen Vorschlag ein?“

Säverin: Die EU-Kommission hat – ich meine, es war im Herbst – eine ganze Toolbox von verschiedenen Eingriffsmöglichkeiten, von Optionen veröffentlicht. Sie wird seitdem diskutiert. Da gibt es verschiedene Dinge, die staatlich administrierten Preisbestandteile. Dort kann man eingreifen, in die Steuern. Die EEG-Umlage wird jetzt abgeschafft. Das ist schon geschehen.

Auch eine Preisdeckelung ist eines der Dinge, die dort genannt werden. Das würde letztlich darauf hinauslaufen, dass eine Preissubvention eingeführt wird. Auch das ist natürlich eine der Optionen, die gegenwärtig diskutiert werden. Die Diskussionen laufen sowohl in Brüssel als natürlich auch hier innerhalb der Bundesregierung. Letztlich geht es bei einer Deckelung immer um eine Subvention. Das kostet Geld. Man muss schauen, wie viel Geld zur Verfügung steht und welche Wirkung es hat. Das ist Teil der Diskussion, die gegenwärtig durchgeführt wird, auch Teil der Entlastungsdiskussion!“