Regierungspressekonferenz: “Embargo auf die Einfuhr von russischer Kohle…!”

Die noch andauernden Energielieferungen  aus Russland in den Westen spielten auf dem Hintergrund des dramatischen Krieges von Moskau gegen die Ukraine eine herausragende Rolle während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 02. März. Umwelt- und Energie-Report hatte am gestrigen Dienstag bereits berichtet über zusätzliche Einkäufe von Flüssigerdgas (LNG) in Höhe von 1,5 Mrd Euro außerhalb Russlands. (s. unten)

Eine Journalistenkollegin legte aber nun mit ihrer ersten  Frage den  Finger in eine offene Wunde: „Frage: Polen fordert ein Embargo auf die Einfuhr von russischer Kohle, vor allem aber auch Gas und Öl. Schließt sich dem die Bundesregierung an?“

Robert  Säverin, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck erwiderte: „Die Sanktionsverordnungen sind auf Grundlage des EU-Rechts verhängt worden. Das ist bekannt. Seit dem 28. Februar abends haben wir alle Rechtstexte vorliegen, die zurzeit gelten. Darin sind verschiedene Dinge, die jetzt diskutiert werden, nicht enthalten. Wenn auf der EU-Ebene eine andere Beschlusslage entsteht, dann werden natürlich auch solche Sanktionen umgesetzt. Das ist aber eindeutig eine Sache des EU-Rechts!“

Gleich schoss die Journalistenkollegin eine Zusatzfrage an Bettina   Hoffmann, Staatssekretärin bei Bundesumwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke nach: „Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:  „Zusatzfrage: Nachdem es ein Vorstoß von Herrn Morawiecki , (Ministerpräsident Polens) war, würde man sich jetzt nicht bilateral zunächst mal mit Polen zusammentun, um möglicherweise auf EU-Ebene eine andere Einstellung zu erreichen?“

Bettina Hoffmann entgegnete entschieden:  „Nein, das wird tatsächlich auf der EU-Ebene entschieden. Ich habe da im Grunde nicht viel hinzuzufügen. Wir haben jetzt drei Sanktionspakete gegen Russland gesehen, und es ist nicht ausgeschlossen worden, dass Weiteres in Planung ist und dass das weitergeht. Grundsätzlich ist da nichts ausgeschlossen worden.
Dann schaltete sich die Vorsitzende der Regierungspressekonferenz, Ute Welty, ein : „Zum Stichwort Kohle die Frage: Es gibt Berichte, dass Russland aktuell Lieferungen mit Steinkohle zurückhält. Können Sie dies bestätigen? Wie wollen Sie mögliche geringere Steinkohlelieferungen aus Russland kompensieren?“
Robert   Säverin verneinte: „Wir haben zurzeit keine Hinweise darauf, dass Russland seine

Lieferverpflichtungen, was Energierohstoffe betrifft, nicht erfüllt. Die Versorgungssicherheit ist natürlich ein hohes Gut, was ständig und in zunehmendem Maße beachtet und diskutiert wird, auch in der Bundesregierung.“ Und er er verwies darauf  Minister Habeck habe   verschiedene Maßnahmen angekündigt, um die Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Und dann bestätigte er: „Sie ist gewährleistet, sie soll weiterhin gewährleistet werden. Dazu gehören die Anlage einer strategischen Kohlenreserve, einer strategischen Gasreserve – eine Ölreserve gibt es bereits – und verschiedene andere Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten.
Heute Morgen hat Minister Habeck im Deutschlandfunk gesagt, dass für diesen Winter Entwarnung besteht und dass, um für den kommenden Winter besser gewappnet zu sein als für diesen, ein Gesetz über eine Gasreserve, vorgeschriebene Füllstände in den Speichern und verschiedene andere Maßnahmen vorgesehen sind.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Bei wem hat die Regierung für 1,5 Milliarden Euro Gas eingekauft?”