“… sämtliche Klimaschutzmaßnahmen umgehend auf den Prüfstand!!!”

Der Bund konterkariert  sogar mit klimaschädlichen Subventionen seine Klimaziele an anderer Stelle, bilanzierte  der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am vergangenen Donnerstag, 24. März,  anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland. Und er fordert  alle Klimaschutzmaßnahmen müssten auf den Prüfstand. Scheller:

Die Klimaschutzpolitik braucht eine neue Ausrichtung; der Bund sollte nur noch Maßnahmen finanzieren, die nachweislich und wirtschaftlich zur THG-Minderung beitragen, lautet ein zentrales Fazit Schellers.  Umwelt und Energie-Report hatte bereits gestern, Montag 28. März umfassend berichtet.

Hier kommen nun noch weitere Einschätzungen Schellers. Entscheidend bei einem Zuschlag für eine Förderung sollten nur noch konkrete Minderungsziele sein. Noch mal dazu müssten eben „…sämtliche Klimaschutzmaßnahmen umgehend auf den Prüfstand.“ Und :  „Bleiben die erwarteten Minderungen aus, kann der Bund schnell gegensteuern, indem er zielausgerichtet die Klimaschutzmaßnahmen anpasst, beendet oder zusätzliche Maßnahmen ergreift.“

Scheller weist auch noch mal darauf hin, ein gewichtiger Teil der Klimaschutzmaßnahmen seien Förderprogramme, „… für die der Bund jährlich Milliarden ausgibt. Bei den meisten der derzeit über 100 Förderprogramme ist allerdings unklar, ob und ggf. in welchem Umfang sie zur THG-Minderung beitragen. Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Das erschwert und gefährdet die Erreichung der Klimaziele!“

Der Bundesrechnungshof-Präsident mahnt auch noch mal: Angesichts des durch die Corona-Pandemie und andere Herausforderungen stark belasteten Bundeshaushaltes muss der Fördereffizienz eine wichtigere Rolle bei der Bewertung der Maßnahmen zukommen. Gefördert werden sollte nur, wenn es wirtschaftlich ist. Hier fehlt es aber zumeist an der Vergleichbarkeit, weil mit unterschiedlichen Methoden berechnet wird, wie viele Euro bei einer Maßnahme jede eingesparte Tonne CO₂ kostet. Hier braucht der Bund eine einheitliche Berechnungsmethode,. lautet ein weiteres zentrales Fazit von

Scheller.

Weiter gibt Scheller zu bedenken: Klimapolitik ist nicht nur Ausgabenpolitik. Die Bundesregierung nutzt neben Förderprogrammen verschiedene Instrumente, wie den nationalen Emissionshandel, Steuervergünstigungen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Dieser Mix kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Wichtig ist vor allem auch, dass die eingesetzten Instrumente nicht durch klimaschädliche Subventionen konterkariert werden. Hier ist der Bund nicht konsequent: milliardenschwere umweltschädliche Subventionen baut er nach wie vor nicht ab. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern hemmt auch klimafreundliche Investitionen.

Weiter fordert der Bundesrechnungshof  es müssten aussagekräftige Informationen zur Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen aller Ressorts an zentraler Stelle zusammenlaufen. Die ressortübergreifende Dimension hat die Bundesregierung bislang nicht ausreichend beachtet. Das „Klimakabinett“, das die Ressortaktivitäten in der letzten Legislaturperiode steuern und koordinieren sollte, führte bislang nur ein Schattendasein. So tagte es nur einmal. Um der übergreifenden Dimension des Klimaschutzes Rechnung zu tragen, braucht es jedoch eine funktionierende und fortlaufende Koordinierung zwischen den Ressorts.

Morgen, am Mittwoch 30. März, werden wir die übrigen Erkenntnisse des Rechnungshofes dazu veröffentlichen

Lesen Sie aber bereits unsren ersten  Bericht dazu: “… die Steuerung des Klimaschutzes erheblich verbessern …!!!”