Zehnter März. Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die EU-Kommission am vergangenen Dienstag, 08. März, Vorschläge dazu vorgelegt, wie Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig werden soll.

Im Mittelpunkt stehen dabei  Reaktionen auf die steigenden Energiepreise in Europa und Maßnahmen, um die Gasvorräte für den nächsten Winter aufzustocken. Weiteres Hauptziel  ist es: Die Nachfrage der EU nach russischem Gas bereits vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern.

" ... desto schneller werden wir wirklich unabhängig und erhalten die Kontrolle über unser Energiesystem ...!" Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
” … desto schneller werden wir wirklich unabhängig und erhalten die Kontrolle über unser Energiesystem …!” Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedsstaaten noch mal eindringlich: „Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht. Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern, unsere Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen können.“

Europa ist zwar schon seit mehreren Monaten mit einem Anstieg der Energiepreise konfrontiert, eigentlich auch mit der Einseitigkeit der Energiebeziehungen zu Russland. Nun aber sollen  durch die neu  vorgelegten Vorschläge unter dem Titel „REPowerEU“   die Gasversorgung diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden.

Von der Leyen sagte weiter: „Je früher wir auf erneuerbare Energien und Wasserstoff in Verbindung mit einer höheren Energieeffizienz umsteigen, desto schneller werden wir wirklich unabhängig und erhalten die Kontrolle über unser Energiesystem. Ich werde die Ideen der Kommission im Laufe dieser Woche in Versailles mit den europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern und dann mit meinem Team auf eine rasche Umsetzung hinarbeiten.“

Auch Frans Timmermans, Exekutivpräsident für den europäischen Grünen Deal, forderte: „Wir müssen jetzt unsere Schwachstellen beseitigen und bei unseren energiepolitischen Entscheidungen rasch mehr Unabhängigkeit gewinnen…. Putins Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir unsere Energiewende dringend beschleunigen müssen.“

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson versuchte mit eindringlichen Hinweisen die aktuelle Lage zu klären: „Für die verbleibenden Wochen dieses Winters verfügt Europa über ausreichend Gas, aber wir müssen unsere Vorräte unbedingt für nächstes Jahr auffüllen. Die Kommission wird daher vorschlagen, dass die Gasspeicher in der EU bis zum 1. Oktober zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Wir haben auch Vorschläge zu Preisregulierungen, staatlichen Beihilfen und steuerlichen Maßnahmen vorgelegt, um die europäischen Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen der außergewöhnlich hohen Preise zu schützen.“ 

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: EU-Kommission: Auch der Explosion der Energiepreise entgegenwirken