Abschaltung Erdgas: “Da ist das Krisenteam das die Minister brieft…!”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 30. März, spielte auch die Vorbereitung der Bundesregierung auf eine mögliche Abschaltung vom russischen Erdgas auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin eine zentrale Rolle . Susanne Ungrad, Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister  Robert Habeck betonte da auf eine Frage :“Es geht einfach darum, dass wir auf die Reaktion, die Präsident Putin für Donnerstag angekündigt hat, vorbereitet sein wollen!“

Eine Journalistenkollegin wollte dann dazu gleich wissen: Zusatzfrage: „Das Krisenkomitee, das jetzt tagt: Gibt es da dann auch irgendwie eine europäische Komponente, oder gibt es da Repräsentanten anderer Länder oder Firmen im europäischen Ausland, die daran teilnehmen?“
Susanne Ungrad verwies zunächst darauf, dass es zwei Krisenkomitees gebe:  „Da ist zum einen das Krisenteam des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums (BMWK), das tagt, und zwar unter Vorsitz von Staatssekretär Patrick Graichen, der auch die Minister brieft. Diese stehen natürlich in Kontakt mit der Europäischen Kommission. Das andere ist jetzt, was die Stufe eins des Notfallplans Erdgas angeht, eine deutschlandinterne Regelung. Da sind natürlich Vertreter des BMWK. Angeführt wird das von einem Referatsleiter des BMWK und einem Referatsleiter der Bundesnetzagentur. Es sind Branchenverbände dabei und die Bundesländer und andere auch noch.

Ein Journalistenkollege wollte daraufhin gleich wissen : „Frage: Wenn es um die Priorisierung der Unternehmen im Abschaltfall oder im Ernstfall geht, wie frei ist dann eigentlich die Bundesnetzagentur oder das Wirtschaftsministerium in dieser Entscheidung? Das ist ja im Grunde genommen eine EU-Verordnung, die in Deutschland auch umgesetzt werden muss. Wie groß ist da eigentlich die Freiheit, dass man bei der Priorisierung dann doch bestimmte Unternehmen bevorzugt behandelt, weil sie systemrelevant sind?

Susanne Ungrad rückte dann mit einer Überraschung heraus : „Die Bundesnetzagentur gestaltet gerade eine Abfrage bei den Unternehmen, wie wichtig die Gaslieferung für das Unternehmen ist. Jetzt gibt es Rückmeldungen seitens der Unternehmen, und dann muss es seitens des Stabes – ich habe   ja erwähnt, wie er sich zusammensetzt – eine Priorisierung geben, welche Unternehmen da zu priorisieren sind. Wir haben es ja schon gesagt: Die Bevölkerung steht da an erster Stelle, so wie auch Krankenhäuser,

Pflegeeinrichtungen und ähnliches. Wenn es dann zu den Unternehmen kommt, muss dieser Krisenstab – also nicht das BMWK alleine und nicht die Bundesnetzagentur alleine, sondern der Krisenstab insgesamt – eine Priorisierung aufstellen. Die gilt natürlich erst für die Notfallstufe drei, das hat jetzt also noch keine Wirksamkeit.

Das ist sicherlich eine sehr, sehr schwierige Entscheidung, weil auch immer Folgeketten daran hängen. Wenn Sie zum Beispiel die Lebensmittelindustrie priorisieren – was natürlich ist -, dann müssten Sie auch die Verpackungsindustrie priorisieren; denn die Lebensmittelindustrie braucht ja Verpackungen. Bei der Pharmaindustrie ist es ähnlich. Das ist also eine schwierige Entscheidung. Da gibt es aber keine Vorgaben seitens der Kommission.“

Susanne Ungrads ausführliche Antwort löste doch bei vielen Kolleginnen und Journalistenkollegen gelinde gesagt große Verblüffung aus und auch die nächsten Zusatzfragen: „Frage: Das heißt, diese Befragung der Unternehmen hat schon vor dieser ersten Phase der Gasnotfallregelung begonnen?

Susanne Ungrad bestätigte: „Der Minister hat ja seit Amtsantritt immer wieder betont, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, und natürlich hat man eine Befragung schon begonnen. Das heißt aber nicht, dass es irgendeine Entscheidung gibt. Die wird es erst bei Stufe drei geben. Es gibt auch jetzt noch keine Entscheidung über die Priorisierung!“

Eine Journalistenkollegin wollte dann gleich wissen: „Dazu eine technische Frage: Muss erst Stufe zwei kommen, bevor man zu Stufe drei übergeht, oder kann man gleich auf Stufe drei gehen?“

Susanne Ungrad dazu: „Die Frage ist berechtigt. Es gibt drei Stufen, und die haben auch eine Logik; insofern sollen sie eingehalten werden. Das heißt natürlich nicht, dass in einer Extremlage nicht auch gleich die Stufe drei ausgerufen werden kann. Eine solche Lage sehen wir momentan aber noch nicht!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Frühwarnstufe Notfallplan Erdgas ausgerufen … Krisenteam zusammengetreten