Bund und Länder bekräftigten am vergangenen Mittwoch, 30. März, bei einem Treffen, das unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, mit  den  Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern stattfand ,  ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu reduzieren.

" ...Abhängigkeit von russischen Energie-Importen reduzieren...!" Patrick Graichen
” …Abhängigkeit von russischen Energie-Importen reduzieren…!” Patrick Graichen

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nahm auch Staatssekretär Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

„Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen“, kündigte Patrick Graichen noch mal an  und betonte in dem Zusammenhang die für den Sommer vorgesehenen weiteren Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK,die Frühwarnstufe des Notfallplans Erdgas  auszurufen besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär  Graichen, dass es derzeit zwar  keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen und insbesondere die ausreichende Befüllung der Erdgasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.