Zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages , der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und Vorgaben für den Füllstand von Erdgasspeichern stehen morgen , Freitag 08. April,  zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrates.

 ... Vorgaben für den Füllstand von Erdgasspeichern ...!   , bild Frank Bräuer, brt
… Vorgaben für den Füllstand von Erdgasspeichern …! , bild Frank Bräuer, brt

Die Länder können zu wichtigen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet:

Schwerpunkt der Sitzung bildet die Beratung über zahlreiche EU-Vorlagen, zu denen sich der Bundesrat äußern kann: Dazu gehören  Richtlinien für energieeffiziente Gebäude und Binnenmärkte für Erneuerbare, Gas und Wasserstoff und Umweltstrafrecht.  Kurzfristig auf die Tagesordnung kam auf Wunsch der Bundesregierung eine Verordnung, die Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen vorsieht, um die Futtermittelversorgung zu sichern.