Das erste Mal: Einfuhren fossiler Energieträger aus Russland direkt sanktionieren
siebter april – „Wir werden erstens einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland verhängen, deren Einfuhren 4 Mrd. Euro jährlich Wert sind. Dies ist das erste Mal, dass wir Einfuhren fossiler Energieträger aus Russland direkt sanktionieren, und so treffen wir eine wichtige Einnahmequelle des Landes“, betonte gestern, Mittwoch, 06. April, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Bekanntgabe eines fünften Sanktionspaketes gegen Russland das die Kommission „…angesichts der Gräueltaten russischer Streitkräfte in Butscha und anderen Gebieten“ am selben Tag vorgeschlagen hat.
Zweiter zentraler Punkt des Paketes das direkt oder indirekt auch den gesamten Energiebereich mit Gas, Öl und Kohle treffen wird : Ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Diese vier Banken, die wir nun vollständig von den Märkten abschneiden, haben einen Marktanteil von 23 Prozent am russischen Bankensektor. Dadurch wird das Finanzsystem Russland weiter geschwächt.
Drittens: das Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, die EU-Häfen anzulaufen. Zusätzlich schlagen wir vor, ein Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen zu verhängen. Mit diesem Verbot werden die Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt.
Viertens: weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. Euro in Bereichen, die Russland empfindlich treffen. Dazu gehören Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, aber auch sensible Maschinen und Transportausrüstungen. Damit werden wir die technologische Basis und die industriellen Kapazitäten Russlands weiter schwächen.
Fünftens: Gezielte neue Einfuhrverbote in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken, um die Finanzströme Russlands und seiner Oligarchen zu unterbinden. So schließen wir auch Schlupflöcher zwischen Russland und Belarus.
Sechstens: Wir ergreifen eine Reihe ganz gezielter Maßnahmen – z. B. ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten und den Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche Einrichtungen Russlands. Denn europäische Steuergelder sollten nicht – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen.
Und zu guter Letzt schlagen wir auch vor, verkündete die EU-Kommissionspräsidentin: weitere Personen zu sanktionieren, die Putin und seinem engsten Führungskreis nahestehen. Diese Sanktionen sind hart, denn sie schränken die politischen und wirtschaftlichen Optionen des Kremls ein. Sie sind intelligent, denn sie treffen Russland weitaus härter als uns selbst. Und: Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten sein.” Wie außerdem bekannt wurde sollen diese Sanktionen auch die Töchter von Wladimir Putin treffen über die, so wird, nicht ohne Grund, erklärt der russische Noch-Präsident seine eigenen Euro- und Dollar-Guthaben im Westen „Gesichert“ platzieren kann.
Ursula von der Leyen postulierte aber auch bei der Vorstellung der gesamten Maßnahmen im EU-Parlament : Die Europäische Union muss ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und deshalb ihre Energiequellen diversifizieren. Sie verwies dabei auch auf ihre Vereinbarung mit US-Präsident Joe Biden, nach der die USA bereits in diesem Jahr mindestens 15 Mrd. Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich und in den kommenden Jahren mindestens weitere 50 Mrd. Kubikmeter jährlich zusätzlich nach Europa liefern werden. „Damit können wir mindestens ein Drittel des russischen Erdgases, das durch Pipelines nach Europa fließt, ersetzen“, betonte von der Leyen.