Neben den Fragen  wann es zum völligen Cut bei den Energielieferungen , wie Kohle, Öl und Erdgas, aus Russland kommen, spielte während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 06. April, auch der neue Bericht des Weltklimarates eine wichtige Rolle.

"..dass Sie Ihren Verkehrssektor jetzt bearbeiten müssen und dafür Sofortprogramme vorlegen müssen !“ Tim Alexandrin, bild bmvi
“..dass Sie Ihren Verkehrssektor jetzt bearbeiten müssen und dafür Sofortprogramme vorlegen müssen !“ Tim Alexandrin, bild bmvi

Ein Journalistenkollege verwies auf den bericht und wollte dann wissen: „Frage: Es gab diese Woche ja einen neuen IPCC-Bericht, und letzte Woche wurde auch deutlich, dass mehrere Sektoren und Ministerien ihre Klimaziele beziehungsweise ihre Emissionsmengen verfehlen. Insbesondere im Verkehrssektor und im Gebäudesektor müssen die Ministerien jetzt innerhalb von drei Monaten Sofortprogramme vorlegen, nachdem ein Expertenrat dort Vorschläge gemacht hat,
Da würde mich einerseits vom Verkehrsministerium interessieren: Arbeiten Sie schon an diesen Sofortprogrammen, und wenn ja, welche Instrumente werden darin liegen? Werden das Tempolimit und autofreie Sonntage Teil dieses Sofortprogramms sein?“

Tim Alexandrin, Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte: : „ Das BMDV bringt in die derzeit laufenden Abstimmungen zum Klimaschutzsofortprogramm entsprechende Maßnahmen ein, sodass das sektorübergreifende nationale Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken, gemeinsam erreicht werden kann. Dem kann ich aktuell noch nicht vorgreifen!“

Eine Journalistenkollegin hakte mit einer Zusatzfrage  nach:  „Ich habe es aber so verstanden, dass Sie Ihren Verkehrssektor jetzt bearbeiten müssen und dafür Sofortprogramme vorlegen müssen. Welche Instrumente werden Sie in Ihren Sofortprogramm-Werkzeugkasten packen? Wird das jetzt auch das Tempolimit sein?“

Doch Tim Alexandrin bremste: „Wie ich gerade gesagt habe, befindet sich dieses Maßnahmenpaket in der Abstimmung und wird dann in das Gesamtmaßnahmenpaket einfließen. Dem kann ich nicht vorgreifen!“

Es hagelte die nächste Zusatzfrage eine Journalistenkollegen: „Herr Alexandrin, der Minister hat gestern in einem Interview zu den Forderungen zum Beispiel von den Grünen nach Einführung zumindest eines temporären Tempolimits gesagt, dafür seien nicht genügend Schilder auf Lager. Hat er das wirklich ernst gemeint? Gibt es in Deutschland nicht genügend Schilder für ein temporäres Tempolimit?“

Tim Alexandrin bedankte sich ausdrücklich für die Frage : „Vielen Dank auch für diese Frage; das gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal einzuordnen. Ich denke, der Minister wollte deutlich machen, dass er eine solche Maßnahme für zwölf Wochen nicht für sinnvoll hält und anderen Möglichkeiten wie zum Beispiel der Stärkung des ÖPNV den Vorzug gibt!“