Erdgas aus Russland: Wie bezahlen…? Einigung nicht in Sicht… platzt die Bombe bald?

Das „Putin-Dekret“ , das der russische Präsident am 31.März unterzeichnet hatte, und in dem  im Groben festgelegt war  wie die  russischen Erdgasverträge erfüllt  und wie  also das gekaufte Erdgas bereits ab dem Folgetag, dem 01. April also,   bezahlt werden soll, ob mit Rubel und wie exakt, das hat alles zu Verwirrungen  und Unsicherheiten geführt. Umwelt- und Energie-Report hatte das Dekret im Original und in der deutschen Übersetzung veröffentlicht, s. unten.

Am Dienstag, 05. April, teilte uns, Umwelt- und Energie-Report ,   dazu dann eine Sprecherin des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums (BMWK) am Ende einer Mail , mit  dass mit dem Dekret die Gazprombank gebeten wird, binnen 10 Tagen Konkretisierungen vorzulegen. „Dass es diese schon gibt, ist uns nicht bekannt“, hieß es in der Mail des BMWK. Bei unserer Nachfrage war man sich in Berlin auch nicht sicher waren Werktage oder überhaupt Tage gemeint?

Nun sind aber auch schon weit  mehr als 10  Werktage verstrichen und wir wollten zum Einen von der Gazprom Bank , aber auch vom BMWK erfahren, ob die Gazprom Bank inzwischen gehandelt hat. Wir haben  am 19.April schriftlich  bei Gazprombank angefragt, ob etwas erfolgt ist oder noch erfolgen soll. Haben bisher, bis zum gestrigen Tag Sonntag 24. April,  aber keine Antwort erhalten.

Von der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck erhielten wir für ihr Haus, das BMWK, folgende schriftliche Stellungnahme:

„Die Haltung der Bundesregierung ist klar und unverändert: Die Verträge gelten und sie sind einzuhalten. Sie lauten auf Euro und Dollar. Also sind sie in Euro oder Dollar zu erfüllen. Es handelt sich um privatrechtliche Verträge, die nicht einseitig verändert werden können. So haben sich auch die G7 Energieminister positioniert. Die Sanktionen gelten und werden eingehalten und müssen auch ihre Wirkung entfalten. In diesem Sinne agiert die Bundesregierung. Auch die deutsche Wirtschaft steht hinter den beschlossenen EU-Sanktionen und unterstützt diese in großer Breite.

Die EU- KOM hat mit den am 21.4.2022 veröffentlichten FAQ Klarheit geschaffen. Eine sanktionskonforme Erfüllung der Verträge ist möglich. Diese Hinweise und Guidelines der EU-Kommission gelten und sind zu beachten!“

Aber auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch 20. April, spielte das Thema schon wieder eine Rolle. Eine Journalistenkollegin wollte vom Stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Hebestreit wissen:

„Frage: Herr Hebestreit, der Bundeskanzler Herr Scholz hat vor knapp drei Wochen mit dem russischen Präsidenten Putin über dessen Vorschlag telefoniert, Bezahlungen für Gaslieferungen zukünftig nur noch in Rubeln anzunehmen. In der ursprünglichen Kommunikation dazu hat die Bundesregierung offengelassen, ob sie diesen Vorschlag ablehnt oder annimmt. Jetzt sind knapp drei Wochen ins Land gegangen. Wie ist die Position der Bundesregierung? Lehnt Deutschland diese Formulierung und diese

Forderungen ab? Von der EU gibt es zum Beispiel ein „initial legal assessment“, in dem davor gewarnt wird, das anzunehmen, weil sonst die Sanktionen der EU unterlaufen und letztendlich auch die deutschen Kunden die komplette Kontrolle über die Zahlungsabwicklung verlieren würden!“

Steffen Hebestreit gab sich sibyllinischer als die  Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Die Gespräche darüber laufen im Augenblick, auch mit den anderen europäischen Partnern und der EU-Kommission. Man wird zu einem einhelligen Ergebnis kommen wollen. Danach kann ich etwas mitteilen. Dazu gibt es im Augenblick noch keinen neuen Stand. Auch die EU-Kommission ist, wie Sie sagen, involviert und diskutiert mit!“ Experten sind aber auch der Meinung, dass die Bombe noch platzen kann und es keine Einigung über den Weg der Bezahlung der Gaseinkäufe geben kann.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgas aus Russland: Wie bezahlen? Hier das Putin-Dekret dazu original übersetzt!!!