Die Einstellung von russischen Erdgaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat laut Angaben des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums (BMWK) vom gestrigen Mittwoch, 27. April, bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, hieß es in einem gesonderten Statement vom BMWK dazu.

"Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau......"
“Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau……”

Auch die Speicher füllen sich demnach seit dem 18. März wieder langsam. Die Speicherstände liegen laut BMWK heute bei 33,53 Prozent. Das Ministerium sei auch  im engen Austausch mit den Energieversorgungsunternehmen und Energielieferanten, das Krisenteam Gas monitore die Versorgungssituation intensiv und bewerte sie in einem täglichen Lagebericht.  Die Lage werde somit  sehr genau beobachtet

„Die Versorgungslage bei uns ist stabil und wir tun alles, damit dies weiter so bleibt. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck betonte noch einmal „…Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen!“

Nach den Informationen die dem BMWK vorliegen ist die Versorgungslage in Polen und Bulgarien aktuell stabil, da beide Länder andere Versorgungsquellen u.a. über LNG nutzen können. Auch die Versorgungslage in anderen europäischen Ländern wird engmaschig beobachtet; die Mitgliedstaaten tauschen sich in den zuständigen europäischen Gremien wie der Gas Coordination Group intensiv aus.

Hintergrund der Liefereinstellungen Russlands gegenüber Polen und Bulgarien sind nach den vorliegenden Informationen die Modalitäten für die Gaszahlung. Russland hatte angeordnet, dass nur noch in Rubel gezahlt werden dürfe. Deutschland sowie die anderen europäischen Länder halten aber aus Gründen der Vertragstreue daran fest, dass die Verträge der Unternehmen weiterhin in Euro bedient werden. „Die privatrechtlichen Verträge gelten. Die Zahlungen erfolgen weiter in Euro und Dollar“, erklärte zum wiederholten Mal  Minister Habeck. Offen ist allerdings , wie Russland sein Dekret über Gaszahlungen im Einzelnen interpretiert und anwendet. Umwelt- und Energie-Report hat dazu ausführlich berichtet, das Putin-Dekret in original russischer Sprache  und in seiner deutschen Übersetzung abgedruckt, s. unten.

In diesem Zusammenhang gibt es aktuell bei einer britischen Tochter der Gazprom Germania einen Fall, in dem Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen bestehen. Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus Russland geliefert werden. Das Unternehmen kann diese geringe Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen.

Zur Ausgestaltung des Zahlungsdetails folgt Deutschland den am vergangenen Donnerstag  21.April 2022 veröffentlichen Leitlinien der Europäischen Kommission. Das bedeutet, dass die Gaszahlungen deutscher Unternehmen weiter in Euro oder Dollar geleistet werden. Die Euro- oder Dollar-Zahlungen der Unternehmen können hierbei im Einklang mit den Europäischen Sanktionsbestimmungen auf ein sogenanntes Konto K bei der Gazprom Bank erfolgen. Die Unternehmen erklären, dass mit der Zahlung in Euro und Dollar die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt ist.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:

Erdgas aus Russland: Wie bezahlen? Hier das Putin-Dekret dazu original übersetzt

und auch:  Erdgas mit Rubel bezahlen …!!! Putin Dekret: russisches Original