Angesichts des Ukrainekrieges hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Öl- und Erdgasförderung in der Nordsee aus. Es seien ungenutzte Reserven vorhanden. „Ich halte die Festlegung des Koalitionsvertrages, dass wir in der Nordsee nicht mehr Öl und Erdgas fördern wollen

„In erster Linie liegt das in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen....!" Susanne Ungrad , bild wi min
„In erster Linie liegt das in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen….!” Susanne Ungrad , bild wi min

und keine neuen Felder explorieren wollen, für aus der Zeit gefallen“, hatte er dem Magazin „The European“ am Donnerstag 07. April erklärt. Nun wurde am vergangenen Mittwoch, 20. April, während der Regierungspressekonferenz in Berlin noch mal nachgehakt.  Ein Journalistenkollege wollte von der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wissen:

Frage: Frau Ungrad, der Bundesfinanzminister hat sich jetzt mehrfach dafür ausgesprochen, in der Nordsee Gas und Öl zu fördern. Das steht ja im Koalitionsvertrag, glaube ich, anders. Wie ist denn die Position des Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzministers? Ist Herr Habeck auch dafür, in der Nordsee Öl und Gas zu fördern, damit man weniger abhängig von russischen Lieferungen wird?“

Susanne Ungrad verwies auf die Zuständigkeiten: „In erster Linie liegt das in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Niedersachsen muss dafür sein Einverständnis erteilen. Das liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Einzige, das wir in Zusammenarbeit mit dem

"Aber das ist dann Sache des Auswärtigen Amtes. ..." ;Azußenministerin Annalena Baerbock, Bild A. Baerbock
“Aber das ist dann Sache des Auswärtigen Amtes. …” ;Azußenministerin Annalena Baerbock, Bild A. Baerbock

Auswärtigen Amt machen müssten, wenn so es eine Zusage aus Niedersachsen gäbe, da es ein Feld ist, das auf holländischem und auf deutschem Territorium liegt, ist, dass wir eine entsprechende, sage ich einmal, Note veröffentlichen. Aber das ist dann Sache des Auswärtigen Amtes. Aber das ist momentan noch nicht aktuell, da sich Niedersachsen dazu noch nicht eindeutig geäußert hat.“

Gleich kam die Zusatzfrage einer Journalistenkollegin: „Okay, das Land Niedersachsen ist zuständig, was die Genehmigung anbetrifft. Aber wie ist das politisch gesehen? Herr Lindner ist ja auch nicht dafür zuständig und ist dafür. Ist Herr Habeck also politisch dafür?“

Susanne Ungrad bestätigte zunächst: „Wir versuchen natürlich alles, um von russischem Gas wegzukommen. Es gibt auch Überlegungen in dieser Richtung, aber hierzu haben wir noch keine abschließende Meinung. Hierzu befinden wir uns auch noch in Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Weil das ja auch noch andere Aspekte wie Umweltaspekte und Ähnliches hat, kann man das nicht so einfach entscheiden!“