Regierungspressekonferenz: Ölembargo gegen  Russland oder …?

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 13. April, stand auch das hochbrisante Thema:  Ölembargo gegen  Russland oder nicht … oder wie es da weitergehen könne im Mittelpunkt ? Die drei Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann – FDP Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, von den Grünen und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hatten zuvor dazu mächtig Pulver geliefert.

Ein Journalistenkollege wollte dann auch gleich vom Stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner wissen: „Frage: Herr Büchner, die drei Ausschussvorsitzenden haben heute Nacht auch gefordert, dass sich die Bundesregierung schnellstmöglich für ein Ölembargo gegen Russland einsetzen solle. Teilt die Bundesregierung diese Position? Es gab ja schon Diskussionen über das sechste EU-Sanktionspaket. Bisher hat es noch keine Ölsanktionen enthalten. Unterstützt die Bundesregierung, dass ein Ölimportstopp mit in dieses sechste Paket kommt?“

Wolfgang Büchner verwies zunächst darauf : „Dazu kann ich Ihnen auch nur eher allgemein antworten. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern. Bundesminister Habeck hat sich hierzu bereits am 25. März im Rahmen der Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Energiesicherheit ausführlich zur Situation und zu den Herausforderungen in Deutschland geäußert.!“ Doch dann wurde Büchner auch konkreter: „Zur Frage eines jetzigen Importstopps für russische Gas- oder Öllieferungen hat sich, wie Sie wissen, Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach geäußert. Die Bundesregierung lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt einen sofortigen Importstopp

für russische Gas- oder Öllieferungen weiterhin ab. Zugleich hat Bundeskanzler Scholz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung eine Strategie verfolgt, um sich von russischen Energielieferungen Schritt für Schritt unabhängig zu machen!“

Eine Journalistenkollegin wollte sich so , fast allgemein beauskunftet , nicht abspeisen lassen und stellte die Zusatzfrage…- und –behauptung: „Zusatz: Okay, das war ja die Antwort. Sie lehnen diesen Importstopp weiterhin ab!“

Büchner bestätigte dann aber auch gleich: „So ist der Stand der Dinge!“

Dann hagelte es Fragen zur Energieversorgung Deutschlands:

Eine weitere Kollegin wollte wissen: „Was ist der Fortschritt bei den schwimmenden LNG-Terminals? Eines davon sollte noch dieses Jahr kommen, das erste FSRU. Es müsste dann demnächst langsam zu arbeiten anfangen, damit es die versprochenen Mengen für das Jahr noch anlanden kann!“

Susanne Ungrad, Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck , gestand : „Wir arbeiten in der Tat mit Hochdruck daran. Die ersten schwimmenden Terminals sollen noch kommen. Derzeit überprüfen wir noch die nautischen und genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten der Anlandung der Terminals, also die Frage, wo genau sie stehen. Bekannt ist, dass wir vor allen Dingen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven überprüfen. Aber generell überprüfen wir auch andere Standorte. In der Tat arbeiten wir mit Hochdruck daran und versuchen eine baldige Umsetzung!“

Weitere Zusatzfrage eines Kollegen: „Können Sie uns einen ungefähren Zeitrahmen nennen?“

Susanne Ungrad bestätigte: „Nein, das kann ich Ihnen nicht genau sagen, weil wir die nautischen Möglichkeiten und die Genehmigungsmöglichkeiten erst noch überprüfen müssen. Das hängt nicht allein nur an uns1“

Weitere Frage: „Sollen diese schwimmenden Terminals eine dauerhafte Lösung oder eine Übergangslösung sein?“

Susanne Ungrad erläuterte: „Es kann nur eine Übergangslösung sein, weil wir mittelfristig aus Gas aussteigen wollen. Also kann es keine dauerhafte Lösung sein!“

Zusatzfrage einer Journalistenkollegin: „Ich meine das in Bezug auf die Terminals. Bleibt es bei diesen schwimmenden Terminals, bis man aus Gas aussteigt?“

Susanne Ungrad fragte nach: „Fragen Sie, ob noch andere Terminals dazukommen sollen?

Bestätigung der Kollegin: „Ja!“

Susanne Ungrad: „Es gibt Gespräche mit RWE und Brunsbüttel über ein festes Terminal. Weitere Gespräche laufen dazu.

Die Vorsitzende der Bundespressekonferenz Angela Wefers gab dann „…noch eine Gasfrage von einem Kollegen“ weiter. Der wollte wissen: „: Inwieweit würde es Deutschland helfen, wenn die Niederlande nicht wie geplant mit der Gasförderung in Groningen aufhörten?“

Susanne Ungrad war wieder gefragt: „Was die Förderung in Groningen angeht, so ist das eine Entscheidung der Niederlande. Wie viel Gas dort gekauft ist, das setzen die Unternehmen um, die dort Gas kaufen. Fest steht, dass die Förderung in Groningen aufgrund der sicherheitstechnischen Voraussetzungen irgendwann auslaufen muss. Wir sind mit der Regierung der Niederlande in Gesprächen. Aber dabei geht es nicht um Gaseinkauf; das machen die Unternehmen!“

Ein Journalistenkollege wechselte kurz  das Thema: „Frau Ungrad, es geht um den Notfallplan Gas. Der Chef der Bundesnetzagentur hat in einem gestern veröffentlichten Interview mit der „ZEIT“ vorgeschlagen, dass sich auch Privathaushalte auf einschneidende Maßnahmen bei einem Gasmangel einzustellen hätten. Das verwirft ein wenig die Reihenfolge, die wir bisher hatten, dass laut EU-Vorgaben erst Wirtschaftsunternehmen abgeschaltet werden. Ist Ihr Minister auch dafür, dass private Haushalte schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt bei Gasmangel mit Einschränkungen zu rechnen haben?“

Susanne Ungrad insistierte aber: „Für das Bundeswirtschaftsministerium bleibt es dabei, dass die EU-Verordnung – in dem Fall die SoS-Verordnung – umzusetzen ist, und die sieht vor, dass Haushalte neben Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Ähnlichem zuerst geschützt werden.“

Der Journalistenkollege fasste nach: „Zusatzfrage: Das heißt, die Verbraucher oder die Privatpersonen können sich darauf einstellen, dass sie erst als Letzte mit Einschränkungen zu rechnen haben?“

Susanne Ungrad bestätigte: „So sieht es die Verordnung vor. Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch in der Stufe eins gespart werden sollte, auch was Haushalte angeht – dazu hat ja auch der Präsident der Bundesnetzagentur aufgerufen. Wir alle sind also angehalten, Energie zu sparen, um es erst gar nicht zu einer solchen Extremsituation kommen zu lassen!“