„Dieses Gesetz ist der flüssige Traum der Gasindustrie und der Horror fürs Klima…!”

Die Pläne der Bundesregierung für bis zu 12 Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) würden einen Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen und die deutschen Klimaziele unerreichbar machen, konstatierte am vergangenen Donnerstag, 19. Mai, Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und bezieht sich dabei auf  eine neue Berechnung seines Verbandes.

Allein die aktuell wahrscheinlichsten 7 LNG-Terminals würden demnach  mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. Und: Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der – wenn überhaupt – ersetzt werden müsste. Deshalb kritisiert die DUH das LNG-Beschleunigungsgesetz von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck als vollkommen unverhältnismäßig. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband forderte den Bundesrat auf, das Gesetz noch zu stoppen, bevor irreparable Schäden angerichtet werden. Doch prallten die Vorhaltungen und Warnungen der DUH an den Ländern ab. Einen Tag später, am Freitag 20. Mai, hat der Bundesrat dem  Gesetz zum beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals zugestimmt -, sogar  in einem beschleunigten Verfahren: Erst am Abend zuvor hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Es kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH kritisiert weiter: „Dieses Gesetz ist der flüssige Traum der Gasindustrie und der Horror fürs Klima, wie unsere Berechnung eindeutig aufzeigt. Wir plädieren klar für Energiesicherheit, die im Einklang mit den Klimazielen auch sehr gut möglich ist. Aber die Regierung opfert mit diesen vollkommen überdimensionierten Plänen für bis zu 12 LNG-Terminals grundlos die Klimaziele.!“ Und er kündigte an: „Wir werden uns weiter gegen die überzogenen Planungen der Regierung wenden und alle Projekte genau unter die Lupe nehmen. Weitere rechtliche Schritte, um die Klimaziele zu verteidigen, behalten wir uns ausdrücklich vor.“
Mit dem Gesetz wird die Voraussetzung für den vereinfachten und beschleunigten Bau von bis zu 12 LNG-Terminals geschaffen.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH kritisiert: „Trotz der immer wieder vorgetragenen Behauptung, die Terminals würden später für den Import von grünem Wasserstoff genutzt, finden sich im Gesetz keinerlei Vorgaben dafür, die Anlagen schon heute für eine spätere Nutzung mit Wasserstoff oder seinen Folgeprodukten auszulegen!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Entwurf des LNG- Beschleunigungsgesetzes verstößt gegen das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot…!“