Während Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit aller Macht versucht fehlende Erdgaslieferungen aus  Russland  auch mit LNG zu kompensieren und dazu neue LNG-Terminals plant , hält die Deutsche Umwelthilfe massiv gegen beschleunigte LNG- Ausbauverfahren dagegen.

" Entwurf des LNG-Beschleunigungs-gesetzes verstößt gegen das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot...!" Sascha Müller-Kraenner, bild duh
” Entwurf des LNG-Beschleunigungs-gesetzes verstößt gegen das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot…!” Sascha Müller-Kraenner, bild duh

Und so konstatierte der Verband gestern, Donnerstag 12. Mai, der Entwurf des LNG-Beschleunigungs-gesetzes verstoße gegen das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot und weitere wichtige gesetzliche Vorgaben.  Die geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland bis zum Jahr 2043 wäre für so erhebliche CO2-Emissionen verantwortlich, dass sie nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem deutschen Bundesklimaschutzgesetz und dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, klagte die Umwelthilfe. Und sie verweist darauf  eine neue rechtliche Bewertung im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „…  kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Ausnahme von Umweltprüfungen für insgesamt bis zu 18 Vorhaben (elf Terminals plus sieben Anschlusspipelines) europarechtlich gar nicht zulässig ist!“ Laut DUH soll der Gesetzentwurf Planrechtfertigung und Eilbedarf für alle 18 LNG-Vorhaben qua Gesetz festschreiben, obwohl ein Eilbedarf selbst nach Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums nur für zwei Vorhaben besteht. Die DUH fordert deshalb anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf entscheidend abzuändern.

„Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine um eine Verbesserung der Energiesicherheit bemüht“, bestätigt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: Sollten dazu temporär tatsächlich zwei schwimmende Terminals notwendig sein, müssten diese aber unter Einhaltung des Klimaschutzgebots und aller wichtigen gesetzlichen Vorgaben so umweltschonend wie möglich entstehen. Müller- Kraenner fordert ganz kategorisch: „Die andere große Krise unserer Zeit, die Klimakrise, darf nicht ignoriert werden. Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der LNG-Projekte enthält Vorschläge, die dem Klimaschutz maßgeblich schaden – aber gar keine Verbesserung der Energiesicherheit herbeiführen. Dies gilt vor allem für die landseitigen Terminals: Diese werden mit den langen Bauzeiten im Gegensatz zu schwimmenden Terminals kurzfristig ohnehin nicht zur Verfügung stehen können, dafür aber langfristig unsere Abhängigkeit von fossiler Energie festschreiben. Die landseitigen Terminals müssen in jedem Fall von dem LNG-Beschleunigungsgesetz ausgeklammert werden, ansonsten gießt dieses Gesetz unsere Abhängigkeit von fossilem Gas bis weit in die 2040er Jahre in Zement. Die Abgeordneten des Bundestags dürfen dem nicht blind zustimmen. Wir fordern sie auf, dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten.“

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert, das Gesetz mindestens in entscheidenden Passagen zu verändern:

  • Es darf nur auf schwimmende Terminals angewendet werden, da landseitige Terminals gar nicht kurzfristig gebaut und damit auch nicht zur Bewältigung der Energiekrise beitragen können.
  • Die Betriebsgenehmigungen dürfen maximal bis Ende 2034 laufen, da spätestens dann der Ausstieg aus Erdgas zum Erreichen von Klimaneutralität 2045 beginnen muss.
  • Es muss vorgeschrieben werden, dass alle Terminals für eine spätere Nutzung von grünem Wasserstoff oder seiner Folgeprodukte vorbereitet sind.

Weiter fordert der DUH-Spitzenmann das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium müsse endlich eine nachvollziehbare Bedarfsplanung für fossiles Gas vorlegen die zeigt, welche zusätzlichen Investitionen in neue fossile Infrastruktur unter Ausschöpfung aller Alternativen notwendig sind.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “…eigene LNG-Terminals sind unverzichtbar!”

und auch den heutigen Bericht: Erdgas aus Russland: Verordnet Putin kommende Woche weitere Lieferstopps an Deutschland ?!!!