„Die gegenwärtige Diskussion um geschützte Kunden und Abschaltungen ist einseitig und irreführend“, urteilte Michael Ebling, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am vergangenen Samstag, 30. April, anlässlich der  aktuellen Debatte zu Prioritäten bei der Erdgasversorgung bei möglichen Engpässen.

 "..Notfallpläne entwickeln und Energie sparen ...!!! " VKU-Präsident Michael Ebling, Bild Steins
“..Notfallpläne entwickeln und Energie sparen …!!! ” VKU-Präsident Michael Ebling, Bild Steins

Aus Sicht Ebling ist die Rechtslage dagegen eindeutig: „Haushalte und soziale Einrichtungen sind geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt werden. Und das ist richtig so. Zugleich gilt aber auch: Vor allem eine längere Erdgasmangellage verlangt schon jetzt, sich darauf vorzubereiten, Notfallpläne zu entwickeln und vorausschauend Energie zu sparen. Dafür müssen Politik und Bundesnetzagentur den Rahmen schaffen. Energieversorgungsunternehmen, Industrie und Verbraucher müssen sich darauf einstellen können. Im Bedarfsfall müssen wir klug abwägen und flexibel handeln können“, lautet Eblings Fazit.

Zugleich konkretisierte der VKU-Spitzenmann den Schutz der Privathaushalte und sozialen Einrichtungen in Frage zu stellen, halte sein Verband vor diesem Hintergrund für völlig verfehlt.  „ Die kommunalen Unternehmen stehen für Daseinsvorsorge. Die zuverlässige Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser ist Teil unserer DNA. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt !“ Bei der Debatte sollte auch die technische Dimension berücksichtigt werden, fordert Ebling, denn  der Gasverteilnetzbetreiber könne  für Haushaltskunden die Gaszufuhr nicht so steuern, dass die Raumtemperatur der Haushalte um ein oder zwei Grad sinke. Das ist nach Darstellung Eblings  technisch nicht möglich. Man müsste ganze Gasnetzstränge vollständig abschalten. Dies hätte im Winter unübersehbare Folgen für die Wärmeversorgung der Menschen.

Ebling weist in dem Zusammenhang aber auch darauf hin, es sei aber auch klar: Eine längerer Gasmangel berge  für die deutsche Wirtschaft enorme Herausforderungen. Es bestehe die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen. Und es könne  zur Beeinträchtigung in der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs kommen.

Ebling fordert deshalb: „Wir müssen alle daher jetzt schon damit beginnen, Energie einzusparen. Der Schutz der Privathaushalte entbindet den einzelnen nicht von der Verantwortung, sorgsam mit Energie umzugehen. Energie zu sparen, ist in der gegenwärtigen Lage eine Frage der Solidarität. Jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht verbrauchen, können wir einspeichern. Dazu gehört auch, dass schnell Einsparpotenziale identifiziert werden und die Politik zumutbare Verbrauchsreduzierungen auf den Weg bringt.

Die dafür im Rahmen der Novelle des Energiesicherungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen sind diesbezüglich aus Sicht des VKU zu begrüßen. Denkbar ist zudem, dass die Politik Anreize bei den Haushaltskunden für das Einsparen von Gas schafft. Schließlich muss im Notfall flexibel agiert und zwischen konkurrierenden Bedarfen abgewogen werden können. Auch deshalb tritt  nach Darstellung Eblings der VKU dafür ein, rechtzeitig die Notfallstufe nach dem Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Fakt ist dann, so der VKU in seinem aktuellen Statement: „Damit wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler.“