Nachdem nun bereits seit mehreren Monaten die Energiepreise durch die Decke schießen hat die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch, 18. Mai,  weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Preise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen.

Zur Bekämpfung der hohen Preise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen. ...".; Kadri Simson , bild eu
„… Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen. …”; Kadri Simson , bild eu

Sie fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, weiterhin die Energiepreis-Toolbox zu nutzen, die Maßnahmen zur Senkung der Energierechnungen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher enthält. Darüber hinaus steht den Mitgliedstaaten eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen zur Verfügung, die jetzt und in der nächsten Heizperiode genutzt werden können.

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson erläuterte dazu: „…wir stellen zusätzliche Schritte vor, mit denen die Mitgliedstaaten die hohen Preise bekämpfen können. Da Russland seinen Krieg in der Ukraine fortsetzt, müssen wir zudem mit Solidaritätsmaßnahmen und möglichen Preisinterventionen für Unterbrechungen der Gasversorgung und deren Auswirkungen vorsorgen. Parallel dazu bringen wir die Arbeiten zur Verbesserung des Strommarktes voran, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, die Volatilität zu verringern und den grünen Wandel weiter zu unterstützen.“

Als kurzfristige Interventionsmaßnahmen schlägt die Kommission vor: Auf den Gasmärkten:

  • Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Regulierung der Endverbraucherpreise vorübergehend auf ein breites Spektrum von Kunden, einschließlich Haushalten und Industrie, auszuweiten.
  • Vorübergehende „Sicherungen“ und Notfall-Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung eines wirksamen Funktionierens der Rohstoffmärkte unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen.
  • Nutzung der EU-Energieplattform, um die Gasnachfrage zu bündeln, durch freiwillige gemeinsame Beschaffung wettbewerbsfähige Gaspreise sicherzustellen und die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern. ….

Interventionsmöglichkeiten … auf den Strommärkten:

  • Die Möglichkeit, außergewöhnlich hohe inframarginale Einnahmen (sogenannte Zufallsgewinne) zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher umzuverteilen, wird auf die nächste Heizperiode ausgeweitet.
  • Darüber hinaus können Engpasserlöse zur Finanzierung der Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher verwendet werden.
  • Vorübergehende Ausdehnung der regulierten Endkundenpreise auf kleine und mittlere Unternehmen.
  • Für Regionen mit sehr begrenzter Verbindungskapazität die Möglichkeit zur Senkung des Strompreises durch Einführung von Subventionen für die Brennstoffkosten der Stromerzeugung, sofern diese so konzipiert sind, dass sie mit den EU-Verträgen vereinbar sind, insbesondere in Bezug auf das Fehlen von Beschränkungen für grenzüberschreitende Exporte, sektorspezifische Rechtsvorschriften und Vorschriften über staatliche Beihilfen.
  • Eine zukunftssichere Gestaltung des Strommarkts
  • Der jüngste ACER-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die grundlegende Marktgestaltung den Verbrauchern erhebliche Vorteile bietet. Ferner wird in dem Bericht festgestellt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen und erschwinglichen Strom zu bereitzustellen, den Markt robuster und resilienter gegenüber künftigen Schocks zu machen und ihn weiter an die Ziele des europäischen Grünen Deals anzupassen.
  • Die Kommission hat daher eine Reihe von Fragen ermittelt, die im Hinblick auf ein künftiges optimales Funktionieren des Marktes untersucht werden müssen. Dazu gehören marktgestützte Instrumente zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Preisschwankungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Laststeuerung und zur Förderung individueller Eigenverbrauchsmodelle, geeignete Investitionssignale und eine transparentere Marktüberwachung. Auf der Grundlage der heute vorgelegten Analyse wird die Kommission eine Folgenabschätzung zu möglichen Anpassungen der Strommarktgestaltung einleiten.
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