Die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ist ein wichtiger Beitrag, um im Ernstfall einer Erdgas-Engpasssituation vorbereitet zu sein“, urteilte am vergangenen Freitag, 13. Mai, Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der Bundestag hatte einen Tag zuvor  eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen. Nur eine Woche nach dem Bundestag wird sich am kommenden Freitag, 20. Mai 2022 auch der Bundesrat mit der Novelle und der darin aufgezeigten Möglichkeit einer Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur befassen.

„...im Ernstfall auf eine Erdgas-Engpasssituation vorbereitet  sein....." Kerstin Andreae , foto grüne
„…im Ernstfall auf eine Erdgas-Engpasssituation vorbereitet sein…..! ” Kerstin Andreae , foto grüne

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1975. Es sei daher sinnvoll, dass die Bundesregierung es auf seine Funktionalität überprüft, präventive Maßnahmen aufnimmt und für die aktuelle Situation anpasst. Trotz aller Bestrebungen, ein Gasembargo zu vermeiden und gleichzeitig die Bezüge russischer Energie schnellstmöglich zu reduzieren und zu beenden, ist es richtig, für alle möglichen Szenarien Vorsorge zu treffen, stimmt Kerstin Andreae den Zielen der Bundesregierung grundsätzlich zu. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht zu möglichen Lieferstopps in der kommenden Woche, s. unten.

Kerstin Andreae bestätigte konkret auch:  Der BDEW unterstützt die Bundesregierung hierbei. „Je früher die Instrumente zur Verfügung stehen, umso besser ist dies. Insbesondere sehen wir das Instrument dann als notwendig an, wenn zwar noch der Gasfluss nach Deutschland aufgrund von Ersatzbeschaffung gegeben ist, die Preise aber sehr ansteigen werden. Sollte Gasmangellage vorherrschen, muss die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler eintreten und vor allem auch eintreten können.

Die BDEW-Spitzenfrau bestätigt noch mal durch stark ansteigende Preise wächst das Risiko krisenbedingter Liquiditätsverwerfungen bei einzelnen Energieversorgungsunternehmen in der Lieferkette. Dadurch könne auch  ein Dominoeffekt entstehen, der weitere Unternehmen erfasst und letztlich die Gewährleistung der Energieversorgung bedrohen kann. Hierzu beitragen kann – neben den bereits beschlossenen Rettungsschirmen der Bundesregierung – die ins EnSiG aufgenommene Möglichkeit zur Preisanpassung, wenn die Großhandelspreise in einer Engpasssituation extrem stark ansteigen. Aber … Kerstin Andreae und ihr Verband sehen auch, wie soll es anders sein – auch Probleme:  Problematisch ist dementsprechend, dass in letzter Minute noch formale Hürden für die Preisanpassung aufgenommen wurden, die die Umsetzung dieser Regelung in der Praxis erschweren.

"..., dass die hohen Preise direkt abgefedert werden und gar nicht beim Kunden das Problem der hohen Zahlungen entsteht....!"
“…, dass die hohen Preise direkt abgefedert werden und gar nicht beim Kunden das Problem der hohen Zahlungen entsteht….!”

„Selbstverständlich darf die Preisanpassung nicht zu einer zusätzlichen hohen Belastung der Endkunden führen. Der Staat muss daher Voraussetzungen schaffen, dass die hohen Preise direkt abgefedert werden und gar nicht beim Kunden das Problem der hohen Zahlungen entsteht.

Parallel kann bereits jetzt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für eine begrenzte Zeit sinnvoll Entlastung schaffen. Profitieren können davon Energieversorgungsunternehmen in Liquiditätsengpässen oder Überschuldungssituationen, die auf die Energiepreiskrise zurückzuführen sind. Dies sichert zusätzlich ab gegen das Risiko von Insolvenzen in der Folge eines Dominoeffekts in den Lieferbeziehungen“, lautet eine Teilanalyse des BDEW-Verbandes.

Kerstin Andreae und der BDEW gehen aber auch davon aus, „…dass das Gesetz in weiteren Novellierungen noch weiter nachgebessert wird. Insbesondere mit Blick auf Fernwärme und gasbasierte Stromversorgung bedarf es noch Nachjustierungen, um auch Betreiber von Gas-Kraftwerken und KWK-Anlagen vor den Auswirkungen extrem steigender Beschaffungskosten zu schützen.

Kritisch ist, dass der Übergang des Verantwortungsbereichs der Netzbetreiber auf die Bundesnetzagentur im Fall einer Gasmangellage nach wie vor nicht eindeutig geklärt ist. Hier brauchen wir mehr Klarheit“, fordern die BDEW-Spitzenfrau und ihr Verband. Am kommenden Freitag, 20.. Mai wird sich dann der Bundesrat mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Novelle befassen .

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgas aus Russland: Verordnet Putin kommende Woche weitere Lieferstopps an Deutschland? !!!