Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein “fettes Ausrufezeichen” setzen will, wie er am gestrigen Mittwoch , 04. Mai,  in Hannover nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)erklärt, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am selben Tag  Widerspruch gegen den Bescheid des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Errichtung des geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven eingelegt.

"...Mit dem schnellen Bau von LNG-Terminals fettes Ausrufezeichen setzen..!" Robert Habeck, bild grüne
“…Mit dem schnellen Bau von LNG-Terminals fettes Ausrufezeichen setzen..!” Robert Habeck, bild grüne

Mit dem Terminal soll fossiles Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden. Die DUH mahnt die Wahrung von Transparenz und Rechtsstaatsprinzip an und bemängelt den fehlenden Nachweis des Bedarfs eines LNG-Terminals. Durch den Bau des Terminals würden sensible Ökosysteme unumkehrbar zerstört sowie der Lebensraum des bedrohten Schweinswals gefährdet, klagt die DUH . Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband forderte deshalb den sofortigen Stopp der Bauarbeiten.

Habeck hatte dagegen in Hannover erklärt Deutschland würde, wenn es gelänge, und wenn man es ab Beginn des Ukraine-Kriegs rechne, in zehn Monaten LNG-Terminals gebaut haben. Gemessen an den bisherigen deutschen Planungs- und Bauzeiten wäre das eine “Lichtgeschwindigkeit”, so der Minister

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH mahnte konträr: „Gerade in Krisenzeiten müssen die Prinzipien des Rechtstaates gewahrt bleiben. Das gilt besonders für das Klimaschutz- und Umweltrecht. Genau diese Prinzipien werden aber durch das derzeitige Vorgehen von Bundes- und Landesregierung ausgehebelt. Statt endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten, wird der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig wurde und wird die Zivilgesellschaft aus grundlegenden Entscheidungen bewusst

"Gerade in Krisenzeiten müssen die Prinzipien des Rechtstaates gewahrt bleiben!" Sascha Müller-Kraenner, bild duh
“Gerade in Krisenzeiten müssen die Prinzipien des Rechtstaates gewahrt bleiben!” Sascha Müller-Kraenner, bild duh

ausgeschlossen. Die Erlaubnis vorzeitiger Bauarbeiten für das Terminal in Wilhelmshaven ist ein Beispiel dafür: Umweltverbände wurden bisher nicht in das Verfahren involviert. Die mangelnde Transparenz und Prüfung der Umweltfolgen ist in Zeiten der Klimakrise fatal. Die Auswirkungen des Projektes auf das globale Klima und seine Vereinbarkeit mit dem deutschen Klimaschutzgesetz müssen umfassend geprüft werden. Weil dies bisher ausgeblieben ist, legen wir Widerspruch gegen den jetzt geplanten Baubeginn ein.“

Weiter beklagt die Umwelthilfe die Bundesregierung treibe die Pläne zur Errichtung von mehreren LNG-Terminals entlang der deutschen Küste weiter mit großer Hast voran. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, sich wegen des Ukraine-Kriegs unabhängig von russischem Erdgas zu machen. Die DUH drängt dabei seit Monaten auf einen Beleg dafür, dass die geplanten Terminals unter Berücksichtigung der schon vorhandenen Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zum Bezug von Erdgas auch wirklich notwendig sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu aber bisher keine Zahlen und Daten vorgelegt.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: LNG-Terminal Wilhelmshaven: Projekt gegen deutsche Klimaziele