Regierungspressekonferenz: Ein zweites Konto mit Rubel bei der Gazprombank?

Wie können deutsche und europäische Energieunternehmen die Erdgaslieferungen bezahlen, die sie von Russland beziehen? Mitte des Monats werden Zahlungen einiger Unternehmen wieder fällig. Zahlen sie auf ein Konto bei der Gazprombank, die die möglichen Zahlungen in Euro dann wieder in

Rubel umtauscht oder wie geht es weiter ohne Probleme zu erzeugen: In Moskau, bei Präsident Wladimir Putin, der verordnet hat in seinem Putin-Dekret Erdgaslieferungen müssten in Rubel bezahlt  werden oder  in Deutschland und der EU insgesamt, die weiter will, dass in Euro gezhalt wird, damit nicht die Sanktionen gegen Russland und seine Zentralbank sonst torpediert werden. Dieses Thema wurde auch zentral diskutiert während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 29. April.

Die Frage einer  Journalistenkollegin, digital gestellt,  wurde vom Vorsitzenden der Konferenz , Stephan Detjen,  an die Sprecher der verschiedenen Kabinettsressorts weitergeleitet: Detjen original: „  Ich weite das Thema mit einer Frage von einer Kollegin, die sich darauf beruft, es gebe Berichte, dass sich Uniper darauf vorbereite, Gaszahlungen in Euro auf ein Gazprombank-Konto in Russland zu leisten. Sie verweist auf Äußerungen von Minister Habeck, dass das auf europäischer Ebene mit wenigen Ausnahmen bereits praktiziert werde. Sie sagt: Trotzdem herrscht Konfusion. Können Sie den Stand in dieser Sache noch einmal erläutern?“

Stephan Gabriel Haufe, Pressesprecher im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), also Sprecher für seine Ministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte spontan:  „Für uns ist ganz klar: Es gelten die Regeln zur Zahlung in Euro und Dollar, wie sie die EU-Kommission in ihren Guidelines festgelegt hat. Uns ist nicht bekannt, dass sich Uniper nicht daran halten würde. Wenn ich die Websiteinformationen von Uniper richtig interpretiere, dann stellt Uniper auch deutlich klar, dass sich das Unternehmen an die Guidelines hält. Insofern kann die Journalistin das anhand der Informationen, die das Unternehmen selbst herausgibt, auch überprüfen.“

Ein Journalistenkollege wollte es noch genauer wissen: „Frage: Herr Haufe, das ist jetzt vielleicht etwas technisch, aber es gibt ja diese Diskussion, ob die Einrichtung dieses sogenannten K-Kontos in Rubel tatsächlich sanktionskonform ist. Können Sie erläutern, was nach Interpretation des BMWK erlaubt ist, was die Firmen also machen dürfen oder müssen und was nicht?“

Stephan Haufe schien ein wenig genervt:“ Ich kann es wiederholen. Unsere Haltung ist da klar und

unverändert. Die Verträge, die die Unternehmen haben, gelten und sind einzuhalten. Die Verträge laufen ja auf Euro- und Dollarzahlungen hinaus. Sie sind auch in Euro und Dollar zu erfüllen. Wenn in Euro oder Dollar auf das entsprechende Konto K gezahlt wird, dann ist die Vertragsleistung erfüllt. So ist auch die Guideline der Europäischen Kommission. Alle weiteren Details dazu finden Sie generell bei der Kommission. Sie erläutert das. Da gibt es ein Dokument vom 21. April, auf das ich Sie verweisen kann. Darin stehen alle technischen Details. An diesen aktuellen Richtlinien orientieren wir uns, da hat sich nichts geändert.“

Und dann holte der Sprecher von Steffi Lemke aus: „Mit Blick auf Unternehmen, zu denen es Berichte gab – und ich würde sagen: Spekulationen gab -, dass sie sich nicht entsprechend verhalten würden, will ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Spekulationen von diesen Unternehmen oder auch von anderen Stellen deutlich zurückgewiesen wurden. Man muss sich dann also vielleicht auch einmal fragen, wo solche Berichte herkommen.“

Eine Journalistenkollegin schob dennoch eine weitere Zusatzfrage nach: „Die Europäische Kommission sagt in den FAQs ja, dass, wenn von russischer Seite nicht akzeptiert wird, dass die Zahlungsverpflichtungen mit dem Eingang der Zahlung auf dem Eurokonto erfüllt sind, ein Sanktionsbruch vorliegen könnte. Ist das auch die Interpretation der Bundesregierung?“

Haufe wollte wissen: „Sie gehen jetzt auf den Fakt ein, dass die Firma dann in Rubel zahlt?“

Die Journalistenkollegin präzisierte: „Dass die russische Seite, also Gazprom, sagt: Die Zahlungsverpflichtungen sind erst dann erfüllt, wenn das Geld in Rubel umgewandelt wurde und auf dem entsprechenden Konto liegt.“

Haufe wiederholt, ein wenig genervt: „Ich habe gerade ausgeführt, dass die Verträge dann erfüllt sind beziehungsweise die Leistung dann erfolgt ist, wenn die Zahlung in Euro und Dollar auf dieses Konto erfüllt ist.“

Der Konferenz-Vorsitzende Detjen schob die digital gestellte Frage von einem Kollegen ein, „…ob Sie das Verfahren bestätigen können, dass deutsche Firmen in ihrem Namen ein zweites Konto bei der Gazprom-Bank in Russland eröffnen, auf denen dann in Euro geleistete Zahlungen in Rubel konvertiert werden?“

Haufe wiederholte nur: „Ich kann solche Berichte nicht bestätigen.“

Und er präzisierte in einer nächsten Antwort:
„ Für uns kommt es nicht auf die Kontonummer an und darauf, ob an einer Stelle ein oder zwei Konten eröffnet werden, sondern für uns kommt es darauf an, dass die Zahlungen in Euro und Dollar erfolgen, so wie es in den Verträgen vorges