Nach dem außerordentlichen Treffen der Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten am Montag, 02. Mai,  in Brüssel hat die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erneut betont, dass eine Zahlung für russische Erdgaslieferungen in Rubel einen eindeutigen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen bedeute.

„... ein zweites spezielles Konto bei der Gazprombank bedeutet einen Verstoß gegen die Sanktionen und kann nicht akzeptiert werden ...".; Kadri Simson , bild eu
„… ein zweites spezielles Konto bei der Gazprombank bedeutet einen Verstoß gegen die Sanktionen und kann nicht akzeptiert werden …”.; Kadri Simson , bild eu

Sie kündigte einen Leitfaden des juristischen Dienstes der Kommission und des Rates an, um den EU-Staaten und europäischen Energieunternehmen detailliert darzulegen, wie Zahlungen im Rahmen der Sanktionen geleistet werden können – und wie nicht. Hintergrund der aktuellen Mahnung und Erinnerung: Mitte des Monats sind Zahlungen mehrerer Energieunternehmen an Gazprom fällig, erklärte sie.

„Wir müssen ihnen klar machen, dass die Zahlung in Rubel über den von den russischen Behörden verwalteten Umrechnungsmechanismus und ein zweites spezielles Konto bei der Gazprombank einen Verstoß gegen die Sanktionen darstellt und nicht akzeptiert werden kann“, betonte Kadri  Simson nach dem Treffen.

Sie erklärte weiter: „Die Kommission hat den Mitgliedstaaten in der Frage der Zahlung in Rubel eine Anleitung gegeben. Wir haben klargestellt, dass es sich um eine einseitige Änderung von Verträgen handelt, die nicht durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist, und dass es nach dem Handelsrecht völlig legitim ist, sie abzulehnen. Wir haben erklärt, dass Zahlungen in Rubel zu einem eindeutigen Verstoß gegen die Sanktionen führen, da sie Vermögenswerte für die Operationen der Zentralbank bereitstellen.“

In dem Zusammenhang wies die Kommissarin auch noch mal darauf hin, dass derzeit keine unmittelbare Gefahr für die europäische Versorgungssicherheit bestehe. Dies war  mit Blick auf den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gemeint. „Die Lieferungen nach Polen und Bulgarien werden vorerst über alternative Routen aus Griechenland und Deutschland fortgesetzt. Ich habe heute schon allen Beteiligten für ihre Hilfe und Solidarität gedankt. Gestern wurde die Gasverbindungsleitung zwischen Litauen und Polen, ein TEN-E-Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse, in Betrieb genommen. Andere Projekte, die kurz vor der Fertigstellung stehen, wie die Ostsee-Pipeline und die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien, werden ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.“

Dennoch habe die Vorbereitung auf mögliche Lieferunterbrechungen derzeit Priorität. Insbesondere auf drei Bereiche sollte sich die EU konzentrieren.

Zum einen müssten die Notfallpläne für die Gasversorgung verbessert werden. „Wir müssen die

"...die Notfallpläne für die Gasversorgung verbessert werden...."; Kadri Simson
“…die Notfallpläne für die Gasversorgung müssen verbessert werden….”; Kadri Simson

Koordinierung der in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage sowie die optimale Nutzung der Gasnetze und der Energieinfrastruktur auf europäischer Ebene prüfen“, forderte Kadri Simson von allen Beteiligten.

Zweitens müssten die europäischen Gasspeicher bis zur nächsten Heizperiode wiederbefüllt werden. „Um dies zu erreichen, muss der Vorschlag für die Speicher zügig  angenommen und sichergestellt werden, dass das Endergebnis einen Speicherstand von 80 Prozent in diesem Jahr und 90 Prozent in den Folgejahren garantiert.“ Am 16. Mai stünden zu dem Kommissionsvorschlag Trilogverhandlungen mit Rat und Parlament an, kündigte die Kommissarin weiter an.

Zum dritten müsste die Arbeit zur Diversifizierung der Versorgung durch die EU-Energieplattform dringend weitergehen.

Schließlich wies die Kommissarin aber auch noch mit aller Deutlichkeit darauf hin , um von Importen fossiler Energien aus Russland schneller unabhängig zu werden, sei es entscheidend, die Umsetzung des Grünen Deals voranzutreiben und zu beschleunigen, betonte Simson.  „Wir können nicht einfach 155 Mrd. Kubikmeter russisches Gas durch fossiles Gas von anderen Lieferanten ersetzen. Das ist weder nachhaltig noch bezahlbar. Wir müssen den Einsatz von erneuerbaren Energien, einschließlich grünem Wasserstoff, beschleunigen und die Energieeffizienz und -einsparung erhöhen.“

All diese Elemente werde die Kommission im REPowerEU-Plan aufnehmen, den sie Mitte des Monats vorlegen will.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgas aus Russland: Wie bezahlen? Hier das Putin-Dekret dazu original übersetzt!!!

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