EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen  Mittwoch, 04. Mai,  im Europäischen Parlament in Straßburg ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt.  Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet ein Embargo für russisches Öl.

Es geht um ein vollständiges Verbot: "...ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert ...!" Wladimir Putin
Es geht um ein vollständiges Einfuhrverbot: “…ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert …!” Wladimir Putin

Von der Leyen erklärte dazu: „Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden, also auf eine Art und Weise, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte möglichst geringhält.“ Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Zudem sollen die russische Sberbank und zwei weiteren große Banken von SWIFT abgekoppelt werden. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“, so die Kommissionspräsidentin. Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schlägt die Kommission ein Konjunkturpaket vor.