USA und EU-Kommission: Antworten auf Russlands “Energieerpressung”
„Ungerechtfertigt und inakzeptabel“ – mit diesen Worten kommentierten gestern, Dienstag 24. Mai, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, USA, das russische Vorgehen bei der Energie-Belieferung anderer Staaten.
In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen EU und USA, dass Russland die Versorgung von Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt hat und nennen das „Energieerpressung“. Ihr Fazit: Russland habe sich als unzuverlässiger Energielieferant für Europa erwiesen.
Die EU-Kommission und die Vereinigten Staaten bekräftigten deshalb unmittelbar das gemeinsame Engagement für die Stärkung der europäischen Energiesicherheit: Hier die gemeinsame Fassung dazu:
„In ganz Europa, von den nordischen Ländern bis zu den Balkanstaaten, werden Anstrengungen unternommen, um die Versorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Seit 2020 ist Finnland über den Balticonnector, ein von der Europäischen Kommission unterstütztes Projekt, mit Estland verbunden, das die Versorgungssicherheit für Finnland und die Region erhöht. Darüber hinaus hat am 1. Mai die Gasverbindungsleitung Polen-Litauen ihren kommerziellen Betrieb aufgenommen, die die Optionalität und Widerstandsfähigkeit des gesamten baltischen Gasmarktes stärkt und ebenfalls durch die Fazilität „Connecting Europe“ der Europäischen Kommission unterstützt wurde.
Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, dass es dringend notwendig ist, entschlossene Maßnahmen zur Verringerung der Energieeinfuhren aus Russland zu ergreifen. Im Rahmen unserer gemeinsamen Task Force für Energiesicherheit, die von den Präsidenten Biden und von der Leyen am 25. März angekündigt wurde, gehen wir diese Herausforderungen gemeinsam an. Im Rahmen der Task Force werden wir weiter daran arbeiten, Europas
Erdgasversorgung zu diversifizieren, während wir gleichzeitig den Einsatz von Energieeffizienz und intelligenten Technologien in europäischen Haushalten und Unternehmen beschleunigen und die Produktion sauberer Energie steigern, um die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern.
Als wichtigen Schritt zur Verwirklichung der Ziele der Task Force begrüßen die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten den Vertrag Finnlands über die Anmietung eines schwimmenden LNG-Importterminals von einem US-amerikanischen Anbieter, das noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden soll.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden hatten sich auch bereits am 25. März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die Energiesicherheit Europas in den kommenden Wintern zu gewährleisten und die Energieabhängigkeit Europas von Russland durch Investitionen in eine saubere Energiewende nachhaltig zu verringern. Die USA sagten unter anderem zu, in diesem Jahr mindestens 15 Mrd. Kubikmeter zusätzliches Flüssigerdgas (LNG) in die EU zu liefern.
Die Kommission arbeitet zudem mit den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern gemeinsam daran, einen großen, stabilen Markt für zusätzliches US-LNG bis mindestens 2030 zu schaffen.