Atomenergie: “Wird es eine erneute Prüfung des Themas in der Bundesregierung geben?”

„Minister Christian Lindner hat angeregt, noch einmal neu über das Thema Atomenergie nachzudenken“, erklärte einen Journalistenkollegin während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch 22. Juni, und sie wollte dann wissen: „ Wird es, nachdem Minister Robert Habeck gestern die Dringlichkeit des Themas Erdgas angesprochen hat, eine erneute Prüfung des Themas Atomenergie in der Bundesregierung geben? Wurde das heute vielleicht auch besprochen, nachdem es unterschiedliche Hinweise gab, unter anderem auf das Papier vom März?

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verwies zunächst darauf der Sprecherkollege von Bundesumwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke, Christopher Stolzenberg , werde gleich auch noch ergänzen, aber:

„Ich kann erst einmal einführend sagen, dass Bundesminister Habeck gestern auf dem „Tag der Industrie“ danach gefragt wurde und noch einmal darauf hingewiesen hat, dass er die Situation, in die wir bezüglich der Sicherheitsüberprüfung kommen würden, als nicht verantwortbar einschätzt. Er hat gesagt: Er wird es nicht verantworten, eine Hochrisikotechnologie weiter am Netz zu lassen, deren grundlegende Sicherheitsüberprüfung dreizehn Jahre nicht erfolgt ist!“

Und dann versuchte Haufe die gesamte Diskussion zum Thema neu zu ordnen und erklärte: „Vielleicht noch zu einem Punkt, weil sich die Diskussion hier etwas von der Problembeschreibung entfernt: Wir haben, wenn wir weniger Gas haben, ein Problem bei der Bereitstellung von Wärme und nicht wirklich von Strom. Atomkraftwerke liefern keine Wärme. Atomkraftwerke liefern permanent Strom. Deswegen leisten Atomkraftwerke in dieser Situation, in der wir ja Gas einsparen müssen, in der wir vor allen Dingen Gas für die Wärmeversorgung sichern und einsparen müssen, gar keinen Beitrag. Das vielleicht zur Grundproblematik.

Ein weiterer Punkt, den ich gerne anbringen würde, ist die Perspektive der Energiewende. Wenn wir jetzt Atomkraftwerke länger laufen lassen, werden wird das bei dem Aufwand, den wir betreiben müssten, sicherlich nicht nur zwei, drei Monate machen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 immerhin 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren, also ein massiver Aufbau der Wind- und der Sonnenenergie. Das sind alles Energieträger, die, je nach Angebot, variabel Energie liefern. Dafür brauchen Sie einen Kraftwerkspark, der flexibel hoch- und runtergefahren werden kann. Das können Gaskraftwerke, das können Steinkohlekraftwerke sehr gut. Atomkraftwerke können das aber  nicht!”

Und weiter präzisierte er: „Das heißt, wir bewegen uns in den nächsten Jahren immer mehr in einer Situation, in der wir hoffentlich ein sehr starkes Angebot von Wind- und Sonnenenergie haben. Wir brauchen dafür einen kompletten Kraftwerkspark, der dann eben ausgleichend wirkt. Atomkraftwerke wirken nicht ausgleichend. Das heißt, wir schaffen uns ein neues Problem, wenn wir hier eine Verlängerung durchziehen würden …!“
BMUV-Sprecher Stolzenberg ergänzte dann noch aufschlussreich: „
Ich würde zu dem, was Herr Haufe gesagt hat, ergänzen: Mit Blick auf den Atomausstieg in diesem Jahr – 31.12. 2022 – findet eine turnusgemäße Sicherheitsüberprüfung statt, die wirklich sehr, sehr lange dauert und sehr umfassend ist, damit man eben nicht von etwas überrascht wird, was man vorher nicht gesehen hat. Man möchte eben nicht in die Situation kommen und sagen: Tja, hätten wir mal! Deshalb hat man gesagt: Die nächste Sicherheitsüberprüfung wäre 2019 gewesen. In Abstimmung mit den Betreibern hat man gesagt: Gut, 2022 steigen wir aus. Insofern können wir das Risiko tragen, bis 2022 diesen Raum zu erweitern.

Der Gesetzgeber hat ermöglicht, dass man eine Ausnahme mit Blick auf den Atomausstieg trifft. Das heißt, die Betreiber haben auch signalisiert: Wenn man über dieses Datum hinausgehen würde, würden sie das Risiko nicht tragen. Wir sehen auch keine Bestrebungen der Betreiber von Atomkraftwerken, dass sie Laufzeitverlängerungen angehen würden. Das heißt, sie stellen sich darauf ein, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt. Ich glaube, das sind ganz klare Signale, die uns sagen sollten: Eine Laufzeitverlängerung von AKWs ist derzeit keine Option, vor allem aus Sicherheitsgründen. Diese sind wirklich vielfältig!“