„Das Bergwerk Gorleben wird geschlossen. Der Beschluss des Gesellschafters markiert einen Schlusspunkt unter eine jahrzehntelange Diskussion und gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Standort Gorleben für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll“, kündigte am gestrigen Dienstag, 14. Juni, Staatssekretär Stefan Tidow vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

"Es bleibt eine anhaltende Herausforderung für Politik und Gesellschaft...!" Stefan Tidow , bild bmuv
“Es bleibt eine anhaltende Herausforderung für Politik und Gesellschaft…!” Stefan Tidow , bild bmuv

Und er erinnerte: „Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete vom 28. September 2020 der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) war der Salzstock Gorleben aus geologischen Gründen aus der Endlagersuche ausgeschieden. Im September 2021 hatte das Bundesumweltministerium daraufhin die grundsätzliche Absicht verkündet, das Bergwerk stillzulegen. Nun hat das BMUV der BGE den konkreten Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Schachtanlage Gorleben erteilt!“

Die ganze Vergangenheit lebt wieder auf wenn das BMUV weiter an die fast dramatische Vorgeschichte  erinnert. Daran,  dass  die Auseinandersetzungen um Gorleben zugleich stellvertretend für ungelösten Fragen der deutschen Atompolitik und die energiepolitische Ausrichtung Deutschlands standen. „Gorleben“ war Kristallisationspunkt einer Debatte, die über viele Jahre die Gesellschaft spaltete. Erst der Konsens über den Atomausstieg ermöglichte auch „…den Durchbruch“, wie Tidow in seinem Statement befindet, „zu einer tragfähigen, verantwortungsvollen Lösung des Atommüllproblems zu kommen – mit der Endlagersuche. Eine Lehre aus den Erfahrungen im Streit um Gorleben ist, dass das gesetzlich geregelte Verfahren neben Wissenschaftlichkeit auch großen Wert auf Beteiligung und Transparenz legt, sodass die Entscheidungen für alle nachvollziehbar sind. Dass in der ersten Stufe des 2017 neu aufgesetzten Suchprozesses der Salzstock Gorleben ausgeschieden ist, zeigt, dass er nicht der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist.“

Mit dem jetzigen Beschluss beginnt nun der Rückbau des Bergwerkes. Auch der Staatssekretär der Grünen bestätigt noch einmal: „Die Hinterlassenschaften der Atompolitik werden uns allerdings noch über Jahre und Jahrzehnte beschäftigen. Es bleibt eine anhaltende Herausforderung für Politik und Gesellschaft den Atomausstieg mit einer sicheren Endlagerung des Atommülls zu vollenden.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist Alleingesellschafterin der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), vertreten durch das BMUV. Der Gesellschafterbeschluss des BMUV schafft nun und erst jetzt die Basis für die weiteren Schritte zur Schließung und Verfüllung des Bergwerks, wie zum Beispiel die Ausschreibung von Aufträgen, und lautet:

„Das Bergwerk Gorleben wird geschlossen. Die Schließung umfasst die Verfüllung von Bergwerk und Schächten unter Verwertung des Salzes der Salzhalde und den Rückbau von Tagesanlagen, soweit für diese keine anderweitige Nutzung in Betracht kommt.“