“Die E-Auto-Revolution wird kommen“, ist sich Lisa Badum, Obfrau der Grünen  im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, sicher. Und sie verwies in ihrer Stellungnahme vom vergangenen Mittwoch, 08. Juni, darauf , dass  ab 2035 in der EU nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden, entsprechend früher werde sich das für Deutschland auswirken.

"Die E-Auto-Revolution wird kommen .. “ ;  Lisa Badum, Bild Grüne Patricia Haas und Sascha Hilgers
“Die E-Auto-Revolution wird kommen .. .“ ; Lisa Badum, Bild Grüne Patricia Haas und Sascha Hilgers

„Ein großer Erfolg, um Verkehr in Europa endlich auf Klima-Kurs zu bringen“, lautet das Fazit von Lisa Badum  und dies nachdem  das EU-Parlament hat sich am selben Tag dagegen ausgesprochen hatte , Autohersteller zu mehr CO2-Reduktionen bei Neuwagen zu verpflichten. Stattdessen will das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission umsetzen, der eine CO2-Minderung von 55 Prozent bis 2030 und ein Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor erst 2035 vorsieht. Umwelt und Energie-Report berichtet heute auch an anderer Stelle ausführlich, s. unten.

Lisa Badum sieht aber noch einen  weiteren Teilerfolg als geschafft. Flüge und Schifffahrt werden im europäischen Emissionshandel nun einen CO2-Preis erhalten, wie ihn andere fossile Sektoren schon lange zahlen. Die Emissionseinsparungen für die neuen Klimazeile sind jetzt gerecht zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt und Deutschland leistet hier seinen fairen Beitrag. Nicht zuletzt wurden natürliche CO2-Senken wie Mooren, Wäldern und Co. besser geschützt und ihre unersetzliche Klimaleistung aufgewertet.

Wichtige Teile des EU-Klimapakets haben im Parlament keine Mehrheiten erhalten und müssen nachverhandelt werden. Aus Sicht Lisa Badums zeigt das Europaparlament Stärke und knickt nicht vor dem Lobbyansturm der fossilen Industrie ein. Daran beteiligen sich leider auch viele Unternehmen und Verbände, die in Berlin gerne von der grünen Transformation schwärmen, um sie dann in Brüssel mit aller Kraft aufzuhalten. Lisa Badum konstatiert: „Nur wenn alle an einem Strang ziehen, wird Deutschland zum klimaneutralen Wirtschaftsvorreiter.“

Die Grünen-Obfrau verweist auch noch mal darauf, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag klar und deutlich für die Vorschläge der Kommission ausgesprochen hat. Ein ambitionierter Emissionshandel ist elementar für das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele. Damit dieser richtig wirkt, braucht es einen CO2-Grenzausgleich und einen sozial gerechten Ausgleich der Belastungen für Bürger*innen. Lisa Badum erstaunt: „Dass in allen drei Vorschlägen nun überraschend nachverhandelt wird zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. Halbgare Verwässerungsvorschläge bringen uns nicht auf klaren Kurs, sondern bremsen Innovation und grünes Wachstum.”

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: “…ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr…!”