Um ausreichende Füllstände von Gasspeichern in Deutschland sicherzustellen, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck , gestern, Mittwoch, 01. Juni,  eine Ministerverordnung erlassen , die am selben Tag   im Bundesanzeiger veröffentlicht  wurde . Die „Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung)“  tritt heute  in Kraft.

Putin, immer im Hintergrund: „ Immerhin: Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der Gazprom-Germania- Gruppe. ... ... ., Bild Sputnik...!" Bild: sputnik Jewgeni Bijatow
Putin, immer im Hintergrund: „ Immerhin: Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der Gazprom-Germania- Gruppe. … … ., Bild Sputnik…!” Bild: sputnik Jewgeni Bijatow

Die Ministerverordnung basiert auf dem am 30.April des Jahres in Kraft getretenen neuen Gasspeichergesetz. Diese Verordnung ermöglicht es, Speicheranlagen mit besonders niedrigen Ständen rechtzeitig aufzufüllen. Damit kann jetzt auch Deutschlands größter Erdgasspeicher in Rehden, der bislang historisch niedrige Stände aufweist, befüllt werden. Das ist erforderlich, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken.
„Wir gehen einen weiteren wichtigen Schritt“, erklärte Habeck anlässlich der Bekanntgabe der neuen Maßnahmen, „…um die Versorgungssicherheit und Vorsorge in Deutschland weiter zu stärken und um insbesondere für den nächsten Winter ausreichend gerüstet zu sein. Das ist angesichts des Ukraine-Krieges und seiner Implikationen für die Erdgasversorgung eine anspruchsvolle Aufgabe. Da die Speicherstände von Deutschlands größtem Gasspeicher in Rehden seit Monaten auf historischem Tief liegen, ist es notwendig hier schnell zu handeln. Mit der Ministerverordnung schaffen wir die Voraussetzung, damit der Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe mit der Einspeicherung schnellst möglich schnell beginnen kann.“

Immerhin: Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der Gazprom–Germania– Gruppe. Er wurde anders als Speicher anderer Eigentümer seit Monaten nur in geringfügigem Maß befüllt; der Füllstand liegt aktuell nur bei 2 Prozent. Seit dem 04.April des Jahres  steht die Gazprom Germania unter deutscher Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Unter der Treuhänderschaft wurde unter Hochdruck daran gearbeitet, den Speicher zu befüllen. In einem ersten Schritt wurden dazu die bislang an die russische Gazprom Export vermarkteten Speicherkapazitäten gekündigt. Nun kann – auf Basis der Ministerverordnung und mit Zustimmung des BMWK im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur – der Marktgebietsverantwortliche tätig werden und direkt physisches Gas erwerben und einspeichern. Damit kann sichergestellt werden, dass die Füllstandsvorgaben des Gasspeichergesetzes eingehalten werden können und so die Versorgungssicherheit gestärkt wird.