Deutschland rettet Gazprom Germania mit Milliardenkrediten vor der Insolvenz. So soll das Unternehmen länger unter deutscher Kontrolle bleiben – und kein Geld nach Russland abfließen. …! So und ähnlich berichteten vor Tagen die Tageszeitung die Welt und andere deutsche und internationale Blätter. Doch das heiße Thema  stand auch am vergangenen Mittwoch, 15. Juni im Mittelpunkt  der Regierungspressekonferenz in Berlin. Umwelt- und Energie-Report hatte zuvor schon häufiger über die durch Moskau erzeugten Probleme mit Gazprom- Germania, der lange Zeit deutschen Tochter des russischen Erdgasriesen Gazprom  berichtet, s. unten.

Regierungspressekonferenz ...:  "Welche Pläne gibt es mit GAZPROM Germania darüber hinaus?“ ...! bild Henning Schacht
Regierungspressekonferenz …: “Welche Pläne gibt es mit GAZPROM Germania darüber hinaus?“ …! bild Henning Schacht

Eine Journalistenkollegin wollte nun zunächst während der Pressekonferenz von der Dr. Beate Baron, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wissen: „Frage: Frau Baron, gestern, also am Dienstag 14. Juni,  gab es die Meldung, dass GAZPROM Germania von der Bundesregierung Milliardenkredite benötigt. Wofür wird das Geld konkret gebraucht? Welche Pläne gibt es mit GAZPROM Germania darüber hinaus?“

Beate Baron bestätigte : „Wir haben gestern in der Tat dazu gemeinsam in der Bundesregierung kommuniziert und haben mitgeteilt, dass die Treuhandschaft der GAZPROM Germania verlängert und auf neue rechtliche Füße gestellt wird, nämlich auf das Energiesicherungsgesetz. Dieses Gesetz erlaubt, es länger inTreuhand-Verwaltung zu haben.
Zum Zweiten wird es ein KfW-Darlehen geben, das nötig ist, um die Insolvenz zu vermeiden. Es war ja so, dass am 11. Mai 2022 Russland Sanktionen gegen die GAZPROM Germania und fast alle ihre Töchter verhängt hat, die dazu geführt haben, dass nicht mehr Gaslieferungen an die GAZPROM Germania erfolgten und Mittel am Markt beschafft werden müssen und dies natürlich zu höheren aktuellen

„…Dieses Gesetz erlaubt, es länger inTreuhand-Verwaltung zu haben     ...!";  Dr. Beate Baron:
„…Dieses Gesetz erlaubt, es länger inTreuhand-Verwaltung zu haben   …!”; Dr. Beate Baron:

Marktpreisen. Insofern dient das KfW- Darlehen der Sicherung der Liquidität der GAZPROM Germania bzw. der Securing Energy for Europe GmbH, wie der neue Name heißen wird, sowie der Sicherung von Kosten für Ersatzbeschaffung zu aktuellen Marktpreisen!“

Ein Journalistenkollege wollte dann sofort wissen: „Zusatzfrage: Gibt es Pläne darüber hinaus, wie es künftig mit diesem neuen Unternehmen weitergehen soll? Wie lange soll das in Treuhandverwaltung bleiben? Gibt es schon eine Suche nach neuen Eigentümern?“

Beate Baron verwies auf die Zukunft: „Das wird man sehen müssen. Erst einmal ist es in Bezug auf die Treuhandschaft wichtig, diese Möglichkeit zu haben und über die Treuhandschaft eben auch die Möglichkeit zu haben, die Hand auf diese wichtige kritische Infrastruktur zu haben, die dahintersteht. Dann muss weiter über das Energiesicherungsgesetz entschieden werden, das die Rechtsgrundlage für die Anordnung der neuen Treuhandverwaltung bildet. Es sieht vor, dass eine Treuhandverwaltung auf sechs Monate befristet, aber verlängerbar ist. Das ist auch der Unterschied zur aktuellen Rechtsgrundlage im Außenwirtschaftsrecht, wo sie nur einmalig sechs Monate erfolgen kann. Auf Basis des Energiesicherungsgesetztes muss eine Treuhandverwaltung immer auf sechs Monate angeordnet werden, kann dann aber auch mehrmals verlängert werden, sodass wir in den nächsten Monaten sehen und beobachten müssen, wie weiter vorgegangen werden kann! “

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen …!”