Verbrenner Aus ! : “… Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen…!”

Aktueller Ampelstreit in Berlin und Brüssel über das mögliche Aus für Autos mit Verbrennermotoren. Die Vorsitzende der Regierungspressekonferenz in Berlin Angela Wefers konstatierte noch am vergangenen Mittwoch 22. Juni, während der Konferenz: : „Wir machen weiter mit dem schönen Thema Verbrennungsmotor. Es gibt innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Deutschland nun auf EU-Ebene dem Ende der Neuzulassung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 zustimmen wird. Das Umweltministerium sagt, die Bundesregierung habe sich darauf geeinigt, das zu tun. Das Bundesfinanzministerium widerspricht. Welche Position vertritt der Bundeskanzler zum Verbrenner-Aus ab 2035? Wird Deutschland im EU-Umweltrat dafür stimmen?“

Bundesumwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte nun gestern morgen, Dienstag 28. Juni, im ZDF-Morgenmagazin die Bundesregierung werde dem EU-Plan zustimmen: „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in  Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen«, sagte die Grünenpolitikerin .“

Wenig später am Tag widersprach Bundesfinanzminister Christian Lindner  den  Aussagen von Steffi Lemke Umweltministerin und wies sie postwendend zurück: »Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen!« Man versuchte über Nacht doch noch eine Einigung zu erzielen. Lindner könnte sich  durchsetzen indem eine Ausnahme –  als Kompromiss – für Verbrenner mit  synthetischen Kraftstoffen zugelassen wird.

Am vergangenen Mittwoch, 22. Juni, nun,  hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage von Angela Wefers „ Wird Deutschland im EU-Umweltrat dafür stimmen?“ noch erklärt

Steffen Hebestreit: „:Die Frage kann ich, glaube ich, für alle beantworten und sagen, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage gerade im Gespräch befindet und danach verkündet, wie sie sich im zuständigen Ausschuss verhalten wird.“

Ein Journalistenkollege setzte gleich mit der Frage nach: „Um das richtig zu verstehen: Es ist innerhalb der Bundesregierung noch keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten gefallen? Ich bin davon ausgegangen, dass die Bundesregierung nicht zustimmt, wenn Herr Lindner ankündigt und es dann eigentlich nur zwei Optionen gibt, nämlich eine Ablehnung oder eine Enthaltung.“

Hebestreit blieb dabei: „Herr Kollege, ich habe dem, was ich gesagt habe, in diesem Fall nichts hinzuzufügen.“

Eine Journalistenkollegin wollte dann doch wissen: „Frage: Wie sieht das Verfahren nicht innerhalb der Bundesregierung, sondern danach aus? Wo muss man das einspeisen? Gegenüber den EU-Umweltministern oder der Kommission? Wer ist der Ansprechpartner für die Antwort der Bundesregierung?“

Christopher Stolzenberg, Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke zog dann das Thema an sich: „Das Bundesumweltministerium ist in diesem Fall federführend. Wir laufen gerade auf den Umweltrat zu, der am 28. Juni stattfindet. Dort steht das Thema CO2-Flottengrenzwerte als Teil des „Fit for 55“-Pakets auf der Agenda. In diesem Gremium – genauso in allen folgenden Treffen – haben wir schon im März die Position der Bundesregierung wiedergegeben, die einheitlich war. Jetzt steht der nächste Umweltrat an. Von dort ausgehend nimmt man das Votum mit in die Trilog-Verhandlungen, sprich die EU-Ratspräsidentschaft – Frankreich trifft sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Dann wird man einen Kompromiss finden, der am Ende wiederum abgestimmt wird. Das ist das weitere Verfahren.

Die Journalistenkollegin setzte nach: „Zusatzfrage: Ich habe richtig verstanden, dass Sie im März auf diesem EU-Umweltministertreffen signalisiert haben, dass Deutschland zustimmt?“

Stolzenberg bestätigte: „Genau. Das können Sie in unserer Pressemitteilung nachlesen. Es ist sozusagen der erste Schritt gewesen, dass wir im ersten Umweltrat zugestimmt haben. Daraufhin hat die französische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag der EU-Mitgliedstaaten erarbeitet, der wiederum kommentiert wurde. Jetzt kommt man zu einem einheitlichen Votum vor den Trilog-Verhandlungen. Am 28. Juni ( also heute, d. Redakt. )findet der nächste Umweltrat statt, den wir noch vorbereiten. Insofern ist es nichts Ungewöhnliches, dass die Gespräche noch laufen.“

Die Journalistenkollegin wollte dann aber doch wissen: „Frage: Vielleicht können Sie uns ein Meinungsbild sagen. Wenn sich Deutschland enthalten sollte, wäre dann die Annahme oder Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses gefährdet, oder braucht man Deutschland gar nicht?“

Stolzenberg: Das klingt wie eine Spekulation, auf die ich nicht gerne eingehen würde, weil das, wie gesagt – – – Die nächste Zusatzfrage kam sofort … Aussage eines Journalisten: “Aber es klingt nur so…!“

Stolzenberg: “Ich denke, das werden wir sehen, wenn es so weit ist….

Eine andere Journalistenkollegin wollte dann doch noch wissen: „ Meine Frage wäre, nachdem wir gerade gehört haben, dass es im März noch eine einheitliche Position der Bundesregierung gab, was die Gründe dafür sind, dass es jetzt offensichtlich unterschiedliche Positionen innerhalb der Bundesregierung gibt, die ja in diesem Fall durch das BMF vertreten werden.“

Nimindé-Dundadengar, Sprecher von Finanzminister Christian Lindner übernahm dann und erklärte: „: Vielen Dank. – Die Kollegen haben sich hier ja schon eingehend hierzu geäußert. Ich kann nur auf die Äußerung des Ministers verweisen, der sich auch zu Ihrer Frage eingelassen hat. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. Die Worte des Ministers stehen für sich. Wie die Kollegen schon sagten, findet die Abstimmung dazu innerhalb der Bundesregierung statt !“

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