Der Referentenentwurf zum Wind-an-Land-Gesetz spielte auch während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 10. Juni, eine Rolle. Eine Journalistenkollegin wollte zunächst  von Eike Hosemann, dem Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann wissen:  „Frage: Gibt es Einwände des Bundesjustizministeriums gegen den Gesetz- oder Referentenentwurf, die formaler oder inhaltlicher Natur sind?“

„Es entspricht hier guter Konvention..." Eike Hosemann, bild bmj
„Es entspricht hier guter Konvention…” Eike Hosemann, bild bmj

Hosemann bremste gleich: „Es entspricht hier guter Konvention, dass wir uns zu laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung nicht äußern. So würde ich es dann auch hierzu halten!“

Ein Journalistenkollege lies aber nicht locker und wandte sich direkt an Susanne Ungrad, die Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaministzer Robert Habeck: mit der Zusatzfrage: „Eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium. Der Zeitplan war ja eigentlich, dass das nächste Woche schon im Kabinett behandelt wird. Ist das realistisch oder muss das nach hinten geschoben werden?“

Auch Susanne Ungrad: verwies darauf „Aktuell laufen die Ressortabstimmungen und Gespräche weiter. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Ansonsten kann ich mich meinem Kollegen anschließen, dass wir Zwischenstände nicht kommentieren und natürlich alles daransetzen, dass der Termin steht. Aber, wie gesagt, die Ressortabstimmungen laufen noch!“