„Der Staatseinstieg bei Uniper ist richtig!“ …aber…?

„Der Staatseinstieg bei Uniper ist richtig!“ Das erklärte Ingbert Liebing, VKU-Chef, im Rahmen seiner  Erst-Einschätzung nach der Live-Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag, 20. Juli, zum Einstieg des Bundes bei Uniper.

Der größte Erdgasimporteur  Uniper gehörte früher dem Eon-Konzern und verkauft Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen. Im Jahr 2020 hatte der finnische Energiekonzern Fortum seinen Anteil am Unternehmen auf knapp über 75 Prozent aufgestockt.

Der Energieversorger ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und war in Finanznöte geraten, da die ausbleibenden Lieferungen durch teure, woanders beschaffte Ersatzlieferungen aufgefangen werden mussten. Daraufhin hatte Uniper staatliche Hilfen beantragt.

Liebing betonte in seinem als Ersteinschätzung erklärten Statement : „Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkundinnen und Endkunden. Die Belieferung der versorgungsnotwendigen Stadtwerke und kommunalen Energieversorger ist damit gesichert, die Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher können reduziert werden. Zu begrüßen sind auch die angekündigten sozialen und wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen!“

Liebing strich in seiner Stellungnahme allerdings auch heraus, dass „… wir weitere Maßnahmen für ein kraftvolles „You’ll never walk alone“ brauchen: Die Umlage ist ein gangbarer Weg, allerdings muss sie die gesamten weitergabefähigen Preiserhöhungen abdecken. Außerdem sollte sie zeitlich gestreckt und staatlich abgefedert werden. Zumindest darf es keine zeitliche Lücke zwischen Zahlung der Umlage durch die Endkunden und deren Entlastung durch weitere staatliche Maßnahmen geben!“

Weiter fordert der VKU-Spitzenmann darüber hinaus sollte die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch einen ergänzenden Schutzschirm absichern, um eine bezahlbare Energieversorgung gesichert aufrecht zu erhalten. Der Schutzschirm für die kommunalen Unternehmen sollte ein befristetes Insolvenzmoratorium wie in der Corona-Krise, einen Bürgschaftsrahmen für den sog. otc-Handel sowie Liquiditätshilfen und Zuschüsse für den Fall beinhalten, dass die steigenden Preise erhöhte Finanzierungslasten und Zahlungsausfälle verursachen. Die Umlage sollte der Bund unbedingt vor dem Herbst umsetzen und vor allem: die Umlage der hohen Energiepreise zeitlich so strecken, dass Kundinnen und Kunden nicht überfordert werden. Zudem sollte auch der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln leisten, der die Belastung dämpft.

Liebing kategorisch: „Auch muss die Umlage rechtzeitig angekündigt und einfach kommuniziert werden können.“

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und auch unser Interview aus 2019: Interview-Uniper: Wir brauchen viele Optionen, um die Lücken beim Gas zu decken …