Europa bereitet sich vor: “Russland nutzt seine Gaslieferungen als Waffe…!”
Verbraucherinnen und Verbraucher, Behörden, Eigentümer öffentlicher Gebäude, Energieversorger und Industrieunternehmen – alle können und sollten Gas einsparen und so den Gasverbrauch in Europa bis zum nächsten Frühjahr um 15 Prozent verringern, verkündete die Kommission am gestrigen Mittwoch 20. Juli. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die geplanten Maßnahmen , dass : „Russland uns erpresst, Russland nutzt seine Gaslieferungen als Waffe. Europa muss vorbereitet sein.“
Die EU-Kommission soll, so von der Leyen, zudem die Möglichkeit erhalten, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen „Unionsalarm“ für die Versorgungssicherheit auszurufen. Das sind Kernelemente der Kommissionsvorschläge für ein neues Rechtsinstrument und einen europäischen Plan zur Senkung der Gasnachfrage, die die Europäische Kommission gestern, Mittwoch, vorgestellt hat.
Die Kommission will auch die Arbeiten zur Diversifizierung der Energielieferanten einschließlich des gemeinsamen Gaseinkaufs beschleunigen, damit die EU mehr Möglichkeiten zur Beschaffung von Gas aus alternativen Quellen hat.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bereits in der Nacht zum Mittwoch angekündigt:”Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen”, zitierte die russische Agentur Interfax Putin. Er warnte zugleich aber vor einem weiteren Absenken der Liefermenge, sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten. Die Turbine hatte immer wieder für Ängste und Furore gesorgt. Umwelt- und Energie-Report hat ausführlich berichtet, s. unten
Die Kommission am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen auf der Grundlage von Artikel 122 des Vertrages eine neue Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage zu erlassen
Die neue Verordnung würde allen Mitgliedstaaten das Ziel vorgeben, die Gasnachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken. Sie würde der Kommission auch die Möglichkeit geben, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen „Unionsalarm“ für die Versorgungssicherheit auszurufen. Damit würde allen Mitgliedstaaten eine verbindliche Senkung der Gasnachfrage auferlegt.
Der Unionsalarm kann ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer gravierenden Gasknappheit besteht oder die Gasnachfrage außergewöhnlich hoch ist. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Notfallpläne bis Ende September aktualisieren, um darzulegen, wie sie das Senkungsziel erreichen wollen, und der Kommission alle zwei Monate über ihre Fortschritte Bericht erstatten. Mitgliedstaaten, die Gassolidaritätslieferungen beantragen, müssen nachweisen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Nachfrage im Inland zu senken.
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