“Herber Rückschlag: Atom und auch fossiles Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen…!”

Das EU-Parlament hat gestern, Mittwoch 06. Juli, dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomstrom unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig zu klassifizieren. Damit folgt sie dem Vorschlag, den die EU- Kommission von Ende 2021 als delegierten Rechtsakt vorgelegt hatte. Während die Kommission das als „…wichtige Anerkennung unseres pragmatischen und realistischen Ansatzes bei der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zur Klimaneutralität“ansieht, hagelt es in Deutschland rundum Kritik.

 Aus Sicht von Katharina Beck, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Finanzpolitik:: „…haben wir in Europa heute die Chance verpasst, Standards an den Finanzmärkten wirklich zukunftsfähig auszurichten!“ Auch sie beklagt „…Atom und auch fossiles Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen ist ein herber Rückschlag für die europäische Transformationsagenda!“ Denn

die politische Entscheidung hinke dem Markt hinterher, denn dort sei  der Ausschluss von Atom und Gas für nachhaltige Investments oft längst üblich. … Gerade für Kleinanleger*innen müsse doch  klar sichtbar sein, ob und wenn ja wie stark sie mit vermeintlich nachhaltigen Anlagen nun doch Putins Gas mit finanzieren. Das Fazit von Katharina Beck: „ Die EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten hat heute ein Stück weit ihre Glaubwürdigkeit verloren. Atomenergie und Putins Gas sind nicht nachhaltig.“

Und Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie befindet

und beklagt: „Heute hätte das Europäische Parlament gegen ein Greenwashing auf dem europäischen Finanzmarkt stimmen können und gegen die Finanzierung der Atomkraft. Das Parlament ignoriert damit die Risiken von Nuklearenergie für Mensch und Umwelt. …

Leider ist die EU heute ihrem Anspruch als globaler Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht geworden. …. Nun bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die angekündigten Klagen von einigen Mitgliedstaaten und Vertretern der Zivilgesellschaft vor Gericht bringen werden.

Für Lisa Badum steht fest, dass EU-Parlament, Kommission und Rat jetzt bei den Trilog-Verhandlungen über das Fitfor55-Paket beweisen müssen, dass der Kampf gegen die Klimakrise nicht nur eine Absichtserklärung ist, sondern dass die EU bald klimapolitische Erfolge vorweisen kann.“