Regierungspressekonferenz: “Ist überhaupt noch eine E-Auto-Förderung nötig?”

Thema war während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 27. Juli, auch die weitere Förderung von E-Autos. Ein Journalistenkollege wollte  von Robert Säverin, dem Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in Erfahrung bringen:

„Frage: Herr Säverin, es geht mir konkret um die E-Auto-Förderung. Warum ist aus Sicht Ihres Ministeriums überhaupt noch eine E-Auto-Förderung nötig? Und: Welche Rolle spielt in dem Zusammenhang vielleicht auch das politische Signal, das es gegeben hätte, wenn diese komplett abgeschafft worden wäre?“

Robert  Säverin blieb die Antwort auf diese elektrisierende Frage nicht schuldig und  erläuterte: „Der Sinn der Elektroautoförderung ist, dass man am Markt insofern eine Veränderung schafft, dass die Nachfrage gestärkt wird, dass aus der gestärkten Nachfrage ein Anschub in den Investitionen bei den Automobilkonzernen passiert, dass also der Markthochlauf der Elektromobilität begünstigt wird. Dieser Auftrag, diese Absicht ist weiterhin zu verfolgen. Wir haben zwar in diesem Jahr, glaube ich, eine Million Elektrofahrzeuge einschließlich der Plug-in-Hybride geschafft, aber das ist noch nicht längst das, was erforderlich ist, um die Klimaziele einzuhalten. Insofern besteht weiterhin die Notwendigkeit, dort diesen Anreiz zu schaffen und aufrechtzuerhalten, dass Elektroautos angeboten und gekauft werden!“

Eine Journalistenkollegin „piekste“ von anderer Seite mitten ins Thema: „Zusatzfrage: Der Verband der Elektromobilität sagt, dass mit der jetzt abgeschmolzenen Förderung die Klimaziele im Verkehrsbereich bis 2030 nicht erreichbar sind. Wie sehen Sie das?“

Dr. Robert Säverin blieb die Antwort nicht schuldig und erläuterte: „Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm werden solche Rechnungen ja angestellt. Wir sind zurzeit in der Abstimmung der Endfassung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Gebäude- und Verkehrsbereich. Dort werden solche Überlegungen mit angestellt. Darin ist auch eine Prognose hinsichtlich des Markthochlaufs enthalten. Das wird dem Expertenrat übergeben, und dann wird man sehen, ob das ausreicht. Dem kann ich jetzt noch nicht vorgreifen!“