Regierungspressekonferenz: Reicht das Kühlwasser für die Atommeiler …???

Das Thema Wasser stand auch am vergangenen Mittwoch, 17. August, im Mittelpunkt  der Regierungspressekonferenz in Berlin. Natürlich gerät das Thema gegenwärtig  bundesweit  und darüber hinaus wegen der Hitzeperiode und auch aufgrund des daraus folgenden Niedrigstpegelstandes des Rheins,  der zu erheblichen Transportschwierigkeiten  bei der Schifffahrt führt, in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen. Dies natürlich auch dem Hintergrund, dass Bettina Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin  erst Ende Juli noch mal betont hatte :“ Wir wollen Deutschland zur Wasserstoffrepublik machen…!“ Umwelt- und Energie-Report berichtete ausführlich, s. unten. Aber auch das Thema reicht das Kühlwasser für Atommeiler kommt stark hoch.

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin wollte ein Journalistenkollegin von Astrid Scharf, Sprecherin von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wissen: „Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Wasser/Wasserverbrauch. Ich würde gerne wissen, was die Bundesregierung bisher getan hat, um Großkonsumenten wie RWE, BASF oder andere Industrieteilnehmer zum Wassersparen zu verpflichten und ihren Verbrauch einzuschränken. In Deutschland ist es so, dass viele Industrieteile wie Kohletagebau, Chemiefirmen und die Nahrungsmittelindustrie viermal so viel Fluss- und Trinkwasser verbrauchen wie alle Bürger in Deutschland zusammen. Angesichts der Wasserknappheit usw. ist das jetzt ja ein Thema….!“

Astrid Scharf blieb ganz ruhig und antwortete: „Welche Maßnahmen wir als Bundesumweltministerium in Bezug auf die Wasserknappheit vorsehen und vorbereiten, haben wir bereits im Rahmen unserer Wasserstrategie angekündigt. Diese wird dann ja auch vorgestellt werden!“ Doch dann gab sie weiter an Stephan Gabriel Haufe und erklärte: „  Ich würde allerdings die Frage, die sich auf einzelne Unternehmen bezieht, gegebenenfalls an das Wirtschaftsministerium weitergeben….!“

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestätigte dann auch gleich: „  Ich kann dazu ergänzen, dass der Umgang mit Wasser – zum Beispiel die Einleitung von Kühlwasser, die Entnahme von Kühlwasser – immer dem Landesrecht unterliegt. Das heißt, die Landesbehörden sind gefordert, zu beobachten, wie die Unternehmen Wasser entnehmen, ob das Probleme bereitet, ob sie sich entsprechend zurückhalten müssen. Es passiert ja regelmäßig, dass sich Energiekonzerne mit den Wasserständen auseinandersetzen müssen. Das ist ihr Job und Teil des Kraftwerksmanagements. Die Landesumweltbehörden müssen hier genau hinschauen und gegebenenfalls zum Beispiel die Entnahme von Wasser unterbinden oder vorschreiben, dass es eine Minimierung von Wasser gibt. Das ist eine ganz gängige Praxis….!“

Doch damit sich die Journalistenkollegin noch nicht zufrieden und stellte gleich eine Zusatzfrage: „Das heißt, die Bundesregierung sieht sich gar nicht in der Pflicht, die Großkonzerne, die massiv Wasser verbrauchen, zum Wassersparen zu verpflichten?“

Haufe holte dann auch weiter aus und erwiderte: „Die Bundesregierung sieht sich in der Pflicht, generell den Umgang mit Ressourcen zu reduzieren, kritisch zu betrachten und immer zu schauen, dass Ressourcen in unterschiedlichster Weise eingespart werden können. Ich denke, das ist unsere

Verpflichtung, wenn wir uns anschauen, vor welchen ökologischen Herausforderungen wir stehen. Dafür haben wir unterschiedlichste Strategien. Meine Kollegin hat die Wasserstrategie gerade erwähnt. Das ist eine Grundsatzstrategie, mit der wir im Grunde genommen unsere Politik insgesamt über alle möglichen Handlungsfelder ausrichten. Natürlich ist in den Unternehmensspitzen, die Sie ansprechen, das Thema Nachhaltigkeit in den letzten Jahren sehr deutlich und sehr stark angekommen und wird dort auch verankert. Viele Unternehmen geben jedes Jahr Nachhaltigkeitsberichte heraus, in denen sie dokumentieren, wie sie mit Ressourcen umgehen. Dementsprechend kann man so etwas natürlich überprüfen. Wasser ist eine ganz zentrale Ressource, die einen sorgsamen Umgang erforderlich macht!“

Dann aber wurde es noch brisanter nach dem ein Journalistenkollegen ein hochbrisantes Thema dazu ansprach: „Frage: Herr Haufe hat eben sozusagen die Kühlwasserstrategie angesprochen. Was bedeutet das für das AKW Isar 2? Das Kühlwasser wird aus einem Stausee entnommen, der offenbar fast ausgetrocknet ist. Bedeutet das, dass bei Isar 2 eher einen Notabschaltung denn eine Laufzeitverlängerung ins Haus schätzt? Wie schätzen Sie die Lage ein?“

Nun schaltete sich aber Astrid Scharf wieder ein: „An der Stelle muss ich ganz offen sagen: Ich muss die Antwort nachreichen. Ohne unsere Fachexperten eingebunden zu haben, kann ich aus der Hand dazu gerade keine Antwort geben!“

Der Journalistenkollege gab sich damit nicht zufrieden und sprach Stephan Gabriel Haufe direkt an: „Zusatzfrage: Herr Haufe, haben Sie dazu Erkenntnisse? Sie haben das Kühlwasser angesprochen!“

Doch auch Haufe gab sich zurückhaltend: „Ich habe ja klar auf die Landesbehörden, die Landesaufsicht verwiesen. In dem Fall gibt es eine Landesatomaufsicht, die genau diese Frage jeden Tag im Blick haben muss!“