“Beim Thema Versorgungssicherheit blicken wir mit besonderer Sorge auf …Bayern!”

„Wir alle arbeiten gleichzeitig  mit Hochdruck daran, dass die Energiesicherheit für diesen Winter gewährleistet ist“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,  Katharina Dröge, am vergangenen Dienstag, 20. September, in einem kurzen Überblick über die teils dramatische aktuelle Lage und dringend nötigen Maßnahmen.Doch beim Thema Versorgungssicherheit blicken wir mit besonderer Sorge auf ein Bundesland, und das ist Bayern. Aber dazu später…

Und sie hob zunächst die „ gute Nachricht“ hervor, „…dass die Erdgasspeicher bereits jetzt zu 90 Prozent gefüllt sind. Das war eine wahre Kraftanstrengung, die Robert Habeck hier vorgelegt hat. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass es gelungen ist, für das Unternehmen Rosneft und mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Öl- eine Lösung zu finden und Rosneft unter die Treuhand der Bundesnetzagentur zu stellen. Das sind zwei enorm wichtige Schritte!“

Dann wies sie darauf hin, dass diese Woche im Deutschen Bundestag eine weitere Reform des Energiesicherheitsgesetzes ansteht, „… mit der wir weiter ernstmachen mit dem noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir heben kurzfristig alle Potenziale bei den erneuerbaren Energien, die man heben kann. Dafür heben wir die Deckelung bei Solar und Biomasse auf, schaffen das Runterregeln bei Wind an Land ab, und wir starten Sonderausschreibungen für die Solarenergie. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das jetzt schnell durchs parlamentarische Verfahren geht. Das muss dann auch in der nächsten Sitzungswoche abgeschlossen werden, dafür werben wir innerhalb der Koalition !“

Doch dann gestand sie auch: „Beim Thema Versorgungssicherheit blicken wir mit besonderer Sorge auf ein Bundesland, und das ist Bayern. Denn wenn man sich anschaut, warum Bayern in Schwierigkeiten ist, dann liegt es auf der einen Seite an der Blockade des Netzausbaus durch viele Jahre CSU-Regierung, und es liegt auf der anderen Seite am dramatischen Blockieren der Windenergie. Als Ampel haben wir ein Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet, das die Bundesländer in die Pflicht nimmt. Aber bei Bayern erkennen wir bislang keinerlei Anstrengungen, mit dem Ausbau der Windenergie wirklich Ernst zu machen. Im Gegenteil. Die bayerische Landesregierung versucht gerade alles, um darum herum zu kommen, die Windenergie auch wirklich auszubauen. Die Ausbauzahlen in Bayern sind dramatisch, und sie werden, wenn man sich das Angemeldete anschaut, auch nicht besser. Hier kann man der bayerischen Landesregierung nur sagen: Wenn ihr den Wirtschaftsstandort Bayern nicht gefährden wollt, dann macht endlich ernst.

Und zu den bayerischen Problemen des verschleppten Netzausbaus und der blockierten Windenergie kommt jetzt auch noch ein Problem mit dem Thema Atomenergie. Markus Söder ist nicht müde geworden, in den letzten Wochen immer dafür zu werben, dass das Atomkraftwerk Isar 2 weiterlaufen soll. Gemeinsam mit dem Betreiber E.ON hat er versprochen, dass dieses Atomkraftwerk jederzeit zur Verfügung steht, um auch über den Winter hinaus weiterzulaufen. Wir sehen jetzt, dass das so nicht stimmt, dass Reparaturen am Atomkraftwerk notwendig sind. Und die Frage stellt sich schon, wann die Betreiber eigentlich davon wussten, dass dieser Reparaturbedarf notwendig ist. Wann wussten auch die bayerische Landesregierung und die bayerische Atomaufsicht davon, dass dieser Reparaturbedarf notwendig ist? Und warum haben sie gegebenenfalls diese Informationen nicht früher zur Verfügung gestellt? Transparenz und Ehrlichkeit würde zu einer verantwortungsvollen Politik dazu gehören, gerade wenn es um eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft geht!“