Entlastungspaket “… aber auch die Liquidität an den Märkten im Blick behalten!”

„Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage erkannt: ein Entlastungsvolumen von 65 Mrd. EUR, das Privathaushalte und ebenso die Wirtschaft stützt, ist richtig und absolut notwendig“, kommentierte am vergangenen Sonntag, 04. September,  Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU in einer ersten Einschätzung das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung das während einer Pressekonferenz der Bundesregierung vorgestellt wurde.

Er bemerkt aber auch „einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch konkretisierungsbedürftig, insbesondere der Mechanismus zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die daraus finanzierte Preisbremse!“

Und er mahnt weiter all das müsse für Energieversorger und Netzbetreiber auch umsetzbar sein. „Vor allem aber braucht man sie dafür, sie sind unverzichtbare Säule unseres Versorgungssystems“, versucht er zu erinnern und appelliert an den Bund deshalb sei es umso notwendiger, dass der sich Bund „…endlich an einem Schutzschirm für die Stadtwerke beteiligt. Nur so kann die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gelingen.“

Und Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bestätigte auch bereits nach der Pressekonferenz : „Es ist gut, dass die Bundesregierung ein großes Entlastungspaket geschnürt hat, das bei den Menschen ankommt. Damit trägt die Koalition zur Beruhigung und Sicherheit in der

Bevölkerung bei, die vor enormen finanziellen Belastungen stehen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen schnell wirken und für die Energieversorgungs-unternehmen umsetzbar sind.!“

Sie pocht aber auch darauf und man sieht wie sie bei den nächsten Sätzen mit den Knöcheln der Faust auf den Tisch klopft: „Eines gilt aber weiterhin: Wir können uns mittel- und langfristig nur aus dieser Krise herausinvestieren. Wir brauchen daher kluge Ansätze, die den Standort Deutschland und die Energiewende voranbringen. Dazu gehören neben Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Gas- und Wasserstoff- und Hybridkraftwerke, LNG– und Netzinfrastruktur, Speichertechnologien sowie Elektrolyseanlagen. Diese Investitionen in die Energiewende dürfen durch eine Übergewinnsteuer nicht vermindert werden. Zudem ist zu prüfen, ob eine Entlastung bei den Netzentgelten nicht auch durch die Nutzung des Bundeszuschusses zum EEG-Umlagenkonto gelingen kann!“

Und sie mahnt weiter wichtig sei auch, die Liquidität an den Märkten im Blick zu behalten. „Daher ist es positiv, dass die Koalition die Ausweitung des KfW-Programms spezifisch auf Elektrizitätsmärkte angekündigt hat. Durch eine Erweiterung auf den OTC-Handel erhalten die Unternehmen, die den Margining-Rettungsschirm derzeit nicht in Anspruch nehmen können, eine zusätzliche Lösung!“ Sie drückt aufs Tempo und erklärt: „Hier ist Schnelligkeit angesagt. Die Energieversorger finanzieren Energiemengen vor und brauchen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise ausreichend Liquiditätsunterstützung, um diese Vorleistung und damit Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Dies muss grundsätzlich bei allen Entlastungsmaßnahmen im Blick behalten werden. Zudem müssen befristete Erleichterungen bei der Sicherheitenhinterlegung gelten, so dass nicht nur Bargeld, sondern auch Bürgschaften und z.B. Patronatserklärungen akzeptiert werden.

Kerstin Andreae ist der Ansicht die jetzt beschlossenen Entlastungen würden die enormen, durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Energiepreissteigerungen dämpfen können. Aber mahnt sie noch mal: „ Weiterhin muss jedoch klar sein, dass das Einsparen von Energie bei Haushalten und bei den Unternehmen weiterhin das Gebot der Stunde sind, damit wir am Ende gut über den Winter kommen.“