Das Bundeskabinett hat gestern, Mittwoch 14. September, Änderungen im Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie in weiteren Gesetzen beschlossen.

„…es fehlen noch die dringend notwendigen Anpassungen bei der Umsetzung der Gas-Umlage …...!" Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: Kerstin Andreae
„…es fehlen noch die dringend notwendigen Anpassungen bei der Umsetzung der Gas-Umlage ……!” Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: Kerstin Andreae

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW– Hauptgeschäftsführung vermisst allerdings in der vom Kabinett beschlossenen neuen  Formulierungshilfe zum EnSIG noch „…die dringend notwendigen Anpassungen bei der Umsetzung der Gas-Umlage!“ Und sie betont in dem Zusammenhang auch noch mal : „Investitionen in Erneuerbare Energien sind zentral, um die aktuelle Energiekrise zu überwinden. Sie tragen dazu bei, kurzfristig das Stromangebot zu erhöhen und damit die Preise zu senken und langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Mit den im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen in EnWG, EEG sowie anderen Gesetzen hat die Bundesregierung einige wichtige Schritte unternommen, um diesen Weg zu erleichtern!“

Die Änderungen  „…zielen zwar vor allem drauf ab, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu stärken, den Stromnetzausbau zu beschleunigen sowie die Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes zu erhöhen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher zu verbessern und die Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erleichtern.!“ Doch , um den Erneuerbaren-Ausbau sowie den Netzaus- und -umbau nachhaltig zu beschleunigen sind aus Sicht von Kerstin Andreae über die nun beschlossenen Maßnahmen jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich.

Und dann : „… hat das Bundeskabinett …noch nicht die dringend notwendigen Anpassungen bezüglich der Gas-Umlage im EnSiG verabschiedet. Aus Sicht des BDEW ist es zentral, dass die Gas-Umlage von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen wird. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine breitere Verteilung der Lasten. Diese Anpassungen müssen jetzt so schnell wie möglich gesetzlich geregelt werden“, fordert die BDEW – Spitzenfrau.

Gleichzeitig ist es  aus Sicht von Kerstin Andreae essenziell Bürger und Unternehmen, die durch die gestiegenen Preise in Bedrängnis geraten, an anderer Stelle weiter zu entlasten.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Stromproduktion aus Erneuerbaren …und… und … kurzfristig erhöhen !!!”