“Ja, das stimmt, das BMI prüft die Verfassungskonformität der Gasumlage …!”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag in Berlin spielten auch die Themen Erdgasumlage und Öllieferungen eine wichtige Rolle. Eine Journalistenkollegin wollte von Maximilian Kall, dem Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faser wissen:

„Frage: … Können Sie einen Medienbericht bestätigen, wonach das Innenministerium jetzt die Verfassungskonformität der Gasumlage prüft, weil es ja Rechtsstreitigkeiten oder zumindest unterschiedliche rechtliche Ansichten dazu gibt? Trifft es also zu, dass Ihr Ministerium gerade die Verfassungskonformität prüft?“

Maximilian Kall bestätigte: „Ja, das stimmt. Im Rahmen unserer klassischen Aufgabe, die wir mit dem BMJ (Bundesjustizministerium, d. Redakt. )  teilen, nämlich ein Verfassungsressort zu sein, prüfen wir die Regelung auch hier ganz regulär verfassungsrechtlich!“
Ein Journalistenkollege wollte dann gleich wissen: „Zusatzfrage: Können Sie zum Ablauf, zur Dauer des Verfahrens und zur Bekanntgabe des Ergebnisses etwas sagen?“
Doch Kall wiegelte ab: „Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft und noch nicht abgeschlossen ist. Mehr kann ich Ihnen auch nicht sagen….!“

Dann wollte die nächste Journalistenkollegin doch noch etwas  zu Öllieferungen an die Raffinerie in Schwedt wissen. (Umwelt- und Energie-Report hat immer wieder zu Schwedt berichtet, s. unten)  Nun zur Frage…“Frage: Ich habe eine Frage an das BMWK (Bundeswirtschafts- und Klimaministerium ), und zwar zur Raffinerie in Schwedt. Fasst die Bundesregierung auch eine Enteignung von Rosneft ins Auge, um die Versorgung von Schwedt zu sichern? Der Hintergrund ist, dass ein polnisches Unternehmen, das einsteigen würde, als Bedingung genannt hat, dass es nicht bei einer Treuhänderschaft bleibt, sondern dass der russische Eigentümer aus der Besitzstruktur entfernt werden soll!“
Stephan Gabriel Haufe, der Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck

dazu: „Wenn ich seitens der polnischen Regierung richtig informiert bin, dann hat sich die polnische Regierung doch ganz anders dazu geäußert …!“

Gleich folgte die  Zusatzfrage: „Sie gehen also davon aus, dass keine Enteignung von Rosneft nötig ist, damit sich polnische Unternehmen beteiligen oder die Raffinerie übernehmen?“

Haufe konkretisierte dann:  „Die Entscheidungen bezüglich Rosneft, die gefallen sind, haben wir ja letzte Woche gefällt. Sie sprechen jetzt über angebliche Äußerungen der polnischen Regierung, und ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich die zuständigen Stellen in der polnischen Regierung durchaus positiv zu den Beschlüssen und Entscheidungen, die getroffen worden sind, geäußert haben.“
Eine Journalistenkollegin fasste dann nach: „Zusatz: Vielleicht ist das ein Missverständnis. Es ist nicht nur die polnische Regierung, sondern auch das polnische Unternehmen, das einsteigen möchte, das eine Enteignung von Rosneft fordert. Deswegen habe ich die Frage gestellt, ob sich die Bundesregierung vorstellen kann, auch diesen Schritt zu gehen!“
Haufe gab sich dann doch verschlossener: „Die Bundesregierung ist einen Schritt gegangen, den sie mit der Treuhänderschaft gegangen ist. Das ist doch letzte Woche auch von hier aus erklärt und begründet worden. Äußerungen von Unternehmen kommentiere ich jetzt natürlich nicht!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: PCK-Raffinerie Schwedt: ” Wir befreien unsere Energieversorgung aus der Klammer von Importen aus Russland…!”

und auch: Rosneft-Übernahme: “Eine Abstimmung mit der russischen Seite ist nicht nötig…!”