Regierungspressekonferenz: “Ich meinte Gashöchstpreise, für Gasimporte!“

Die energiepolitischen Fragen spielten anlässlich der dramatisch gesteigenen Preise von Erdgas und Strom eine zentrale Rolle während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 09. September. Wir greifen hier einen Punkt und beziehen uns auf folgende Frage einer Journalistenkollegin und die Antworten von Dr. Robert Säverin, dem Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.

Die Journalistenkollegin wollte wissen: „Frage: Es gibt ja auch eine politische Stresssituation auf der EU-Ebene. Die Kommission schlägt unter anderem einen Gas- und gegebenenfalls auch einen Ölpreisdeckel vor, und zwar a) in der Variante für russisches Gas und b) möglicherweise für alle Gasimporte. Wie ist die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Vorschlag?“

Robert Säverin versuchte zunächst zu sortieren: „Unter dem Begriff des Preisdeckels werden die verschiedensten Gespräche und Optionen verstanden….!“

Die Journalistin präzisierte: „ Zusatzfrage: „Ich meinte Gashöchstpreise, für Gasimporte!“
Säverin folgte: „Ja, dann eben Gashöchstpreise. Dabei geht es zum einen darum, die Gaspreise zu senken, stabil zu halten, aber nicht nur Gas, sondern auch Strom. Zum Beispiel wird die Option diskutiert, dass man Nachfragekartelle bildet. Das heißt, es geht darum, dass man Maßnahmen trifft, die Druck auf die Strom- und Gaspreise bedeuten. Was dahinter nicht steht, ist, dass die Preise administriert werden, dass also zum Beispiel durch eine Verordnung festgelegt wird: Nur zu diesem Preis dürfen Gas und Strom gehandelt werden. Die Optionen sind aber vielfältig. Zum Beispiel werden auch

Preissubventionen diskutiert. Gerade jetzt läuft ja der Energierat in Brüssel; dort werden die Optionen durchgesprochen, und da unter dem Begriff des Gaspreisdeckels beziehungsweise Gashöchstpreises, wie Sie es genannt haben, gibt es da Verschiedenes!“

Gleich hagelte es die nächste Zusatzfrage eines Journalistenkollegen: „Das heißt, die Berichterstattung – nur auf die kann ich mich jetzt ja beziehen -, die den Vorschlag von Frau von der Leyen beziehungsweise der Kommission so interpretiert, dass vorgegeben wird, dass russisches Gas maximal zu einem bestimmten Preis eingekauft werden dürfe, ist falsch?“
Säverin wiederholte: „Wie gesagt, es sind verschiedene Maßnahmen, und je tiefer man in die Einzelmaßnahmen hineinguckt, desto differenzierter werden die. Da gibt es Untermaßnahmen und da gibt es Bedingungen, unter denen das eine funktioniert und das andere nicht. Wir können hier erstens den Diskussionen in Brüssel nicht vorgreifen, und zum anderen sind die Vorschläge, die gemacht werden, noch nicht so weit ausdifferenziert, dass ich diese Frage klar beantworten kann!“