Regierungspressekonferenz: “Kommt die Gasumlage zum 1. Oktober…?“ … also morgen…?

Nein, … rund zwei Tage bevor die Erdgasumlage starten sollte, 01. Oktober, gab es einen doppelten Wumms in Form von Gaspreisbremse und Strompreisbremse. Doch beide Wumm…se sind noch nicht ausformuliert. Wird dies ein ebensolches Herumdoktern wie bei der Erdgasumlage…. eingestanden in einer äußerßt schwierigen Krisenlage,… durch  internationale Aktionen wie der mörderische Krieg von Erdgaslieferant Russland gegen die Ukraine.  –  Die Erdgasumlage ist jedenfalls nicht nur nicht nur immer wieder zentrales Thema bei vielen Energiekonferenzen gewesen, auch bei den Regierungspressekonferenzen spielte sie meist eine zentrale Rolle. So auch am vergangenen Montag, 26. September, bei der Regierungspressekonferenz in Berlin, also noch kurz vor ihrem angeblichen Ende.  Ein Journalistenkollege wollte da vom Stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner wissen:

„Frage: “… Kommt die Gasumlage zum 1. Oktober?“

Wolfgang Büchner holte bei seiner Antwort  weiter aus: „Wie Sie wissen, wird in der Bundesregierung jetzt eine Gesamtlösung erarbeitet. Da ist ein Teil der Frage, wie wir jetzt insgesamt mit den hohen Gaspreisen umgehen. Das kann auch nicht isoliert betrachtet werden. Aber es wird jetzt sehr schnell und in einem sehr geordneten Verfahren auch die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden!“ Und dann verwies der Sprecher darauf, dass „… die Gaskommission getagt und sehr gut gearbeitet hat. Es gab dort sehr gute, sehr konstruktive Gespräche. Am Ende wird dort etwas sehr Vernünftiges herauskommen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann!“

Auch eine Journalistenkollegin war mit der Antwort nicht zufrieden und stellte die nächste  Zusatzfrage: „Nur um noch mal sicherzugehen, weil ja Millionen Gaskunden schon entsprechende Briefe bekommen haben: Heute ist der 26. September. Das heißt, die Bundesregierung kann mir nicht sagen, ob in fünf Tagen die Gasumlage in Kraft tritt, wie es die aktuelle Verordnung vorsieht?“

Büchner versuchte zu beruhigen: „Ich kann Ihnen sagen: Es wird jetzt unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet, und das wird auch sehr schnell kommuniziert werden!“

Der Journalistenkollege , der die Eingangsfrage gestellt hatte fasste nach, gab sich ebenfalls nicht zufrieden : „Vielleicht kann uns das Urheberministerium der Gasumlage dazu etwas sagen. Ist es immer noch Ihr Plan?“

Dr. Beate Baron, die Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck schaltete sich jetzt ein: „Ich kann nur unterstreichen, was Herr Büchner gesagt hat. Auch unser Minister hat sich ja geäußert. Es sind zwei entscheidende Punkte. Wir sind uns einig: Wir müssen die Unternehmen und die Bürger bei den Gaspreisen entlasten, die Gaspreise müssen also runter und wir müssen zugleich die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das sind die zwei Parameter, die entscheidend sind. Im Lichte dieser zwei zentralen Parameter arbeiten wir an einer geordneten und guten Gesamtlösung….!“

Wir kürzen hier die Antwort und berichten über die sinnvolle Zusatzfrage eines Journalistenkollegen : „Ist es denn, wie in den letzten Monaten, immer noch das Ziel Ihres Ministeriums, dass die Gasumlage kommt und die beste Lösung ist?“

Beate Baron wiegelte weiter ab und verwies auf die weiteren Verhandlungen in der Bundesregierung.

Eine Journalistenkollegin richtete ihre nächste Frage  ans Finanzministerium und auch ans Wirtschaftsministerium: „Sollte die Gasumlage fallen, was offensichtlich nicht komplett ausgeschlossen ist, auch wenn wir es nicht sicher wissen, was ist dann mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas? Sie soll ja auch zum 1. Oktober kommen. Ist die denn wenigstens sicher? Sie ist ursprünglich an die Gasumlage gekoppelt gewesen; so ist es auch auf Ihren Webseiten immer noch zu lesen. Oder wird die dann auch

wieder zurückgenommen?“

Wolfgang  Büchner versuchte dann erneute zu beruhigen: „ Die beteiligten Ministerien arbeiten sehr intensiv und mit Hochdruck daran, all diese Detailfragen zu lösen. Welche Puzzleteile sich dann zu dem Gesamtbild zusammenfügen, möchten wir jetzt, wie gesagt, hier nicht im Detail erörtern….!“

Eine Journalistin mit der nächsten Zusatzfrage: „… es wäre gut zu wissen: Wann dürfen wir denn mit einem Ergebnis rechnen? Wird es morgen sein? Wird es wirklich erst kurz vor knapp am Freitag sein? Mir geht es darum, dass man mal eine Hausnummer hat!“

Und ein Journalistenkollege schob nach: „Wenn jetzt nichts passiert, man sich nicht einigen kann, verstehe ich das dann richtig, dass die Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft tritt, dann allerdings auch Trittbrettfahrer davon profitieren werden?“

Dr. Beate Baron blieb dann ganz nüchtern und erläuterte: „Es sind verschiedene Dinge auseinanderzuhalten. Zunächst: Sie haben recht, es gibt eine rechtsgültige Regelung. Das ist das Energiesicherungsgesetz und das ist die Gaspreisanpassungsverordnung. Das Gesetz und die Verordnung existieren und sind rechtsgültig. Nach diesem Status quo tritt sie am 1. Oktober in Kraft.

Aber ich bitte zu beachten: Wir haben vor ca. zwei Wochen im schriftlichen Umlageverfahren des Kabinetts einen Beschluss gefasst, der die Fälligkeit der Abschlagszahlungen der Unternehmen bis zum 31. Oktober hinausschiebt. Das hat nichts mit dem Geltungszeitraum der Umlage zu tun, aber mit der Fälligkeit der Abschlagszahlungen der Unternehmen. Die ist bis zum 31. Oktober hinausgeschoben. Das ist in der Zeitfolge noch wichtig. Auch dieser Beschluss wurde im Kabinett gefällt.

Seit der vergangenen Woche befinden wir uns in der Ressortabstimmung zum Komplex Energiesicherungsgesetz. Angesichts der Entwicklung und auch der Arbeiten der Gaskommission geht es jetzt darum, all diese Prozesse in eine gute und geordnete Lösung zu bringen und dann Entscheidungen zu treffen. Es ist richtig: Wenn Sie Dinge ändern wollen, müssen Sie entscheiden. Sonst gilt das rechtsgültige Gesetz.

Es hagelte eine weitere Zusatzfrage einer Journalistin: „Um das aus Verbrauchersicht noch mal klarzustellen: Wenn Sie sich jetzt, obwohl Sie unter Hochdruck arbeiten, nicht schnell genug einigen können, zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. Oktober wie angekündigt 2,4 Cent pro Kilowattstunde?“

Beate Baron schloss zunächst ab: „Noch mal: Wir arbeiten ja an einer Gesamtlösung. Wie gesagt, die Ressortabstimmungen laufen seit der letzten Woche und jetzt noch mal mit Hochdruck, um die Dinge mit den Überlegungen der Gaskommission zusammenzuführen. Wir sind optimistisch, dass wir das so hinbekommen, dass rechtzeitig eine geordnete Gesamtlösung präsentiert wird“