Das Bundeskabinett hat gestern, Mittwoch 14. September,  die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)  vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen.

Putin: "Ursache für Verunsicherung der  Energiemärkte....!", bild alexey Druzhinin
Putin: “Ursache für Verunsicherung der  Energiemärkte….!”, bild alexey Druzhinin

Ziel des Entwurfs für eine dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) ist es, die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien kurzfristig zu erhöhen und die Transportkapazitäten im Stromnetz zu steigern, um zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022/2023 und im Winter 2023/2024 beizutragen. Ferner soll damit  die Einspeisung von verflüssigtem Gas im Winter 2022/2023 weiter abgesichert werden.

„Wir haben früh begonnen, uns auf den Winter vorzubereiten, und das zeigt wichtige Erfolge“, erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und er vergaß dabei nicht  den  völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine als Ursache für Verunsicherung der  Energiemärkte zu brandmarken, aber, so Habeck „…genau darauf zielt Putin!“

Doch er betont auch „… mit den bisherigen Maßnahmen sind wir seit Anfang September quasi unabhängig von den russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1!“ Seine Bilanz des bisher Getanen sieht so aus: „Trotz des Lieferstopps sind die Speicher schon gut gefüllt und steigen weiter an – auf heute rund 88,5%. Wir treiben den Ausbau der Flüssiggasterminals voran. Mit den heute beschlossenen

 „...mit den bisherigen Maßnahmen sind wir seit Anfang September quasi unabhängig von den russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1!“ .....  Robert Habeck,  ...!bild bmwi , steffen kugler  ...
„...mit den bisherigen Maßnahmen sind wir seit Anfang September quasi unabhängig von den russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1!“ Robert Habeck, bild bmwi , steffen kugler …

Maßnahmen steigern wir kurzfristig die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, um noch mehr Gas zu sparen. Wir ermöglichen zusätzliche Einspeisung von Windenergie und Photovoltaik, streichen Begrenzungen und geben zusätzliche Anreize für die Stromproduktion aus Biogas. Wir beschleunigen den Netzausbau, um die Netze kurzfristig höher auszulasten und so die Transportkapazität zu steigern. Außerdem senken wir die Hürden für den Brennstoffwechsel. Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen. Zudem stärken wir damit das Stromsystem.“

Mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes werden zudem die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher erschlossen. Hinzu kommen Verfahrenserleichterungen, mit der die Nutzung von LNG-Anlagen verbessert wird, um eine möglichst große Gaseinspeisung an den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin in diesem Winter abzusichern !“