” Wirkliche Richtlinienkompetenz hätte anders aussehen müssen …!”
„Wirkliche Richtlinienkompetenz und ein Machtwort hätten sich in einer klaren Entscheidung des Bundeskanzlers zeigen können“, kommentierte gestern, Dienstag 18. Oktober, Julia Klöckner, vormalige Bundeslandwirtschaftsministerin und seit Dezember 2021 wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie wirkliche Richtlinienkompetenz hätte aussehen müssen beschreibt sie so: „Die Kernkraftwerke laufen lassen bis Ende 2024 und neue Brennstäbe bestellen – bei
gleichzeitigem beschleunigtem Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf habe die Unternehmen gewartet. Und sie wurden wieder enttäuscht. Denn die hohen Energiepreise in Deutschland belasten massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe und gefährden damit Tausende von Arbeitsplätzen. Ein Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis lediglich April nächsten Jahres ist maximal eine Scheinlösung. Denn das hat keinen preissenkenden Effekt am Markt. Aber der wird dringend gebraucht. Zu spät, zu halbherzig – das ist leider das Motto dieser Ampel-Regierung.“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger lästert : „Es ist peinlich genug, dass man der Partei des Energieministers Robert Habeck per Kanzlerbeschluss eine sichere Energieversorgung bis zum April 2023 diktieren muss. Aiwanger weiter : “Aber diese kurzsichtige Politik reicht nicht. Wir brauchen auch genügend Strom im Winter 23/24. Die Kernkraftwerksbetreiber müssen die Sicherheit haben, damit sie jetzt neue Brennstäbe in Schweden oder Kanada ordern können. Niemand kann mir erklären, warum wir den nächsten Winter ohne russisches Gas leichter überstehen können als diesen Winter, in dem die
Erdgasspeicher noch gefüllt sind.”
Für die bayerische Wirtschaft sei die Ampel-Politik eine Hochrisikopolitik. Aiwanger: “Wir haben mit der Abschaltung des AKW Gundremmingen Ende 2021 zehn Prozent der bayerischen Stromproduktion verloren, bekommen kein russisches Gas mehr und sollen dann mit Isar 2 weitere 15 Prozent verlieren. Mit dem Wegfall von günstigem russischem Gas und Atomstrom wird man Deutschland in kürzester Zeit zwei Beine des Stuhls absägen. Und dann wundern sich die grünen Ideologen in Berlin, wenn der Stuhl umkippt. Diese Politik ist Realitätsverweigerung. Man darf jetzt die Atomkraft für 2023/24 nicht ausschließen.“
Bayerns Energieminister befürchtet zudem, dass selbst diese Minimal-Lösung noch nicht in “trockenen Tüchern” sei.
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