EU beschließt den dramatisch gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken…

Um den dramatisch gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. haben die Energieministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten bei ihrem außerordentlichen Treffen in Brüssel am vergangenen Freitag, 30. September eine politische Einigung zu Vorschlägen der Kommission erzielt.

Sie einigten sich zum einen auf Einsparziele für den Stromverbrauch. Zudem stimmten sie der von der Kommission vorgeschlagenen Erlös-Obergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten zu und unterstützten einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte die schnellen Entscheidungen der EU-Staaten. Sie kündigte zudem Vorschläge an, um den Erdgaspreis in der EU zu senken.

Simson sagte anschließend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Handels- und Industrieminister Jozef Síkela zur Einigung der EU-Staaten: „Ich bin sehr froh zu sehen, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen verpflichtend bleiben – denn so bleiben sie wirkungsvoll.“

Sie berichtete von einer offenen Diskussion unter den EU-Staaten zur Frage einer Deckelung des Erdgaspreises in der EU: „Es gibt hier unterschiedliche Ansichten, aber auch Übereinstimmungen“.  Die Kommission werde Vorschläge erarbeiten, um den Gaspreis zu senken. Erste Arbeiten bis zum Informellen Europäischen Rat in der kommenden Woche sollten die Basis für Legislativvorschläge bilden, die die Kommission schnell vorlegen wolle, kündigte die Kommissarin an.

Dabei sei das Ziel, die Kosten für all das Erdgas zu senken, das über Pipelines in der EU ankomme. Neben Maßnahmen zu russischem Gas sind dafür laut Simson auch Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern nötig, die derzeit von den hohen Gaspreisen profitierten. Mit Blick auf LNG-Lieferungen verwies die Kommissarin darauf, dass die EU in diesem Winter auf jegliche LNG-Lieferungen angewiesen sei. Deshalb müsse man hier auch die Entwicklungen an den internationalen Märkten im Blick behalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, dass die Europäische Kommission gegen die jüngsten dramatisch gestiegenen Energiekosten vorgehen werde.

Als erste Reaktion auf die hohen Preise gilt es, die Nachfrage zu senken. Dazu verpflichten sich die

EU-Staaten, wie von der Kommission vorgeschlagen, den Stromverbrauch während ausgewählter Spitzenpreiszeiten um 5 Prozent zu senken. Sie wollen zudem den Gesamtstromverbrauch um 10 Prozent senken. Es steht den EU-Staaten frei, welche Maßnahmen sie wählen, um dies zu erreichen. Das kann auch einen finanziellen Ausgleich umfassen.

Die EU-Staaten einigten sich auch auf die von der Kommission vorgeschlagene befristete Erlösobergrenze von 180 Euro/Megawattstunde für „inframarginale“ Stromerzeuger, d. h. für Technologien mit geringeren Kosten wie erneuerbare Energien, Kernenergie und Braunkohle, die Strom an das Netz zu Kosten liefern, die unter dem von den teureren „marginalen“ Erzeugern gesetzten Preisniveau liegen. Diese inframarginalen Erzeuger haben zu relativ stabilen Betriebskosten außerordentliche Erlöse erzielt, da teure Gaskraftwerke den Großhandelsstrompreis, den sie erhalten, in die Höhe getrieben haben.

Zudem einigten sich die Ministerinnen und Minister auch auf einen befristeten Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich erzielt werden, für welche die Erlösobergrenze für inframarginale Erzeuger nicht gilt.