EU-Rahmen für die Strompreisebremse: Bundesregierung muss ihn ausfüllen

Der EU-Ministerrat hat am vergangenen Freitag, 30. September,  den Rahmen für die Umsetzung der Strompreisbremse in den Mitgliedsstaaten vorgegeben.

„Jetzt ist es an der Bundesregierung, ihn auszufüllen“, folgerte am selben Tag  Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und sie warnte aber zugleich: „Ein vorschneller Eingriff droht Fehlanreize und Marktverwerfungen zu schaffen. Das würde die Energieknappheit weiter verschärfen.“ Der Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung darauf geeinigt, die Markterlöse für Stromerzeuger einschließlich der Zwischenhändler auf 180 Euro/MWh zu begrenzen.

„Der fossile Preisknall hat die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger massiven finanziellen Belastungen ausgesetzt. Es ist richtig, dass die Politik hier gegensteuert und für Entlastung sorgt. Auch die Erneuerbaren Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst“, konstatierte Simone  Peter. Doch zugleich fordert sie auch: „Es muss aber klar sein: Die Erneuerbaren Energien tragen in keiner Weise zu der aktuellen fossilen Versorgungs- und Preiskrise bei, sondern sind die Lösung des Problems. Eine Preisobergrenze muss deshalb in jeder Hinsicht im Einklang mit den Ausbauzielen stehen. Auch müssen Lieferengpässe, Fachkräftemangel und weitere Hemmnisse schnell beseitigt und endlich Genehmigungen erteilt werden.“

Kritisch bewertet der BEE deshalb die fehlende Aussage zu rückwirkenden Maßnahmen: „Der Rat hat die Chance verpasst, solche Eingriffe zu verbieten“, kritisierte Simone Peter. Ein rückwirkender Eingriff wäre ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit und könnte existenzbedrohliche Auswirkungen haben. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass es nicht dazu kommt“, fordert sie.

Der Rat will die Feinheiten der Ausgestaltung den Mitgliedsstaaten überlassen. „Diese Möglichkeiten sollte der Gesetzgeber nutzen, um maßgeschneidert und zielgerichtet zu agieren“, forderte die BEE-Präsidentin.  Und sie begrüßte, „ dass alle Marktsegmente eingeschlossen sind, Verlagerungen von den Spotmärkten zu anderen nicht betroffenen Märkten wären sonst die Folge gewesen. Auch die Differenzierung zwischen den Technologien ist richtig, und die klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen ist richtig.“ Ein klarer Horizont bis zur Rückkehr in den Regelmarkt schaffe Planbarkeit für die Branche, folgert die BEE-Spitzenfrau.