Am vergangenen Montag, 10. Oktober wurde bekannt die Bundesanwaltschaft, der Generalbundesanwalt (GBA),  ermittele in Sachen der Explosionen und folgenden Beschädigungen an den Erdgaspipelines in der Ostsee Nord-Stream 1 und Nord-Stream 2.  Ein Sprecher der Behörde teilte das am Montag in Karlsruhe mit. Wir , Umwelt- und Energie-Report , wollten wissen, ob dies eine

Ist die Bundesregierung in die Aktivitäten der Generalbundesanwaltschaft eingebunden, Nancy Faeser, bild spd
Ist die Bundesregierung in die Aktivitäten der Generalbundesanwaltschaft eingebunden, Nancy Faeser, bild spd

alleinige Entscheidung der Behörde war oder ob die Bundesregierung, hier speziell das Bundesinnenministerium (BMI),   beteiligt war. Deshalb fragten wir beim BMI an und erhielten gestern, Dienstag, 11. Oktober von einer Sprecherin der Ministerin Nancy Faeser die Antwort: „ Da der GBA ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, darf ich Sie bitten sich an die Kolleginnen und Kollegen dort zu wenden!“ War das wirklich so, dass die Bundesregierung hier gar nicht eingebunden war?

Am vergangenen Freitag 07. Oktober,  spielte dieser ganze Vorgang auch eine Rolle während der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Eine Journalistenkollegin wollte von Arne Collatz, dem Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht wissen: „Frage: können Sie uns einen aktuellen Einblick zu den Ermittlungen geben, was die Nord-Stream-Pipelines anbelangt? Daran ist die Marine ja auch beteiligt ?!“

Collatz wiegelte ab: „Es gibt keinen neuen Sachstand. Wir haben unseren dänischen Partnern angeboten, Kräfte zur Verfügung zu stellen. Das sind nach meiner Kenntnis die zwei Boote, die schon erwähnt wurden. Wir stehen auch mit weiteren Partnern in Kontakt, insbesondere mit den Norwegern, um zu schauen, wie wir gemeinsam unsere Anstrengungen intensivieren und auch den Schutz anderer bestehender Verbindungen noch besser machen können!“

Es gab gleich die Zusatzfrage der Journalistenkollegin an Sonja Kock, der Sprecherin von  Bundesinnenministerin Nanca Faeser: : „Frau Kock, die Bundespolizei ist daran ja auch beteiligt. Gibt es von Ihrer Seite irgendetwas Neues?“

Sonja Kock antwortete da: „Ich weiß nicht mehr, ob ich das Montag hier gesagt habe oder schriftlich beantwortet habe. Die Bundespolizei müsste inzwischen mit zwei Verbindungsbeamten vor Ort in Kopenhagen sein.

Was ansonsten ein Joint-Investigation-Team angeht, ein sogenanntes JIT, steht meines Wissens nach wie vor ein Ermittlungsverfahren hier in Deutschland aus!“

Dann wollte ein Journalistenkollege von Arne Collatz wissen: „Frage :es hieß immer, dass eigentlich nicht richtig ermittelt werden kann, so lange noch Gas aus der Pipeline ausströmt. Wie ist der letzte Stand? Wissen Sie das? Strömt noch immer Gas aus? Wann erwarten Sie, dass es aufhört? Wann würden genauere Untersuchungen starten können?“

Collatz blockte: „Dazu habe ich keine Erkenntnisse. Ich glaube, das liegt eher bei den Betreibern und anderen Stellen, die zu diesen technischen Dingen Aussagen treffen können!“

Eine Journalistenkollegin schoss die Zusatzfrage nach : „Wie optimistisch sind Sie, dass überhaupt jemals aufgeklärt wird, ob das, wie manche vermuten, Russland war oder doch vielleicht ein anderer Staat?“

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums Arne Collatz wusste nicht mehr zu sagen als : „Das vermag ich nicht anders einzuschätzen, als das öffentlich diskutiert wird!“

Niemand der Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung erwähnte  die Aktivitäten der Bundesanwaltschaft, des Generalbundesanwalts. Ist die Bundesregierung über die  Aktivitäten des GBA völlig uninformiert…Ist das glaubhaft und wahrhaftig bei  solch dramatischen Vorgängen, die ins Zentrum der  Bundespolitik zielen können?!